Über 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzler Merz: Regierung wegen Israel-Politik unter Druck
Während angesichts des Gaza-Kriegs der Druck auf Israel wächst, sieht sich auch Merz mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Berlin – Die Bundesregierung steht aufgrund des Krieges in Gaza unter Druck: Gegen Bundeskanzler Friedrich Merz sind seit Ende der vergangenen Woche mehr als 1.000 Strafanzeigen eingegangen. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Fast ausnahmslos gehe es um Deutschlands Rolle im Krieg in Nahost, heißt es in dem Bericht.
Merz‘ Israel-Politik: Linken-Politikerin zeigt Kanzler an – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
In der vergangenen Woche hatte TV Mainfranken über die Anzeige einer Kreisvorsitzenden der Linken in Aschaffenburg berichtet. Die Linken-Politikerin Selina Pfister wirft Merz demnach die Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zudem lautet ihr Vorwurf an den Kanzler: Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit einem Genozid im Gazastreifen.
Gaza-Krieg: Internationaler Druck auf Israel – nationaler Druck auf Merz-Regierung
Während aufgrund der humanitären Krise in Gaza international der Druck auf Israel wächst, werden auch in Deutschland Kritik an der Zurückhaltung der schwarz-roten Regierung lauter – auch innerhalb der Koalition. So hatte sich die SPD-Fraktion zuletzt an die Regierung gewandt und sie zu „klaren und umgehenden Konsequenzen“ aufgefordert.
Es sei an der Zeit, dass die Regierung sich „den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt, bestehende Kooperationen, wie das Assoziierungsabkommen, auf Eis legt und weitere Maßnahmen, wie den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, durchsetzt“, schrieben SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic und dem früheren Fraktionschef und Außenpolitiker Rolf Mützenich in einem Statement.
Merz‘ Israel-Politik: Bundesregierung will Palästina derzeit nicht als Staat anerkennen
Merz kritisiert zwar die Regierung Netanjahu für das militärische Vorgehen im Gaza-Streifen, ist aber bisher gegen Maßnahmen wie einen Waffenexportstopp, ein Einfrieren des EU-Assoziierungsabkommens oder die Anerkennung Palästinas als Staat. Anders als Frankreich und Großbritannien äußerte Merz am Dienstag erneut: „Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachten wir gegenwärtig nicht als den richtigen Schritt.“ Deutschland ist für eine Zweistaatenlösung auf dem Verhandlungsweg. Eine Anerkennung Palästinas kommt demnach erst infrage, wenn sich Israel und die Palästinenser geeinigt haben – was derzeit aussichtsloser denn je scheint.
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Strafanzeigen gegen Merz: Linke wirft Regierung Unterstützung von Gewalt in Gaza vor
Die Genehmigung von Rüstungsexporten greift auch die Linken-Politikerin in ihrer Anzeige gegen den Kanzler auf. Pfister wirft der Regierung vor, die Situation in Gaza mit der Genehmigung zu ignorieren; durch das Ausbleiben von Sanktionen unterstütze die Regierung die Gewalt, so die Kreisvorsitzende.
Das Leid der Zivilbevölkerung und die Anzeichen einer ethnischen Säuberung würden von der Bundesregierung nicht konsequent angemahnt, kritisiert Pfister zudem und verweist auf die Genfer Konventionen und das Römische Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Deutschland sei als Vertragspartei verpflichtet, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhindern, zu verfolgen und zu bestrafen. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts erklärt gegenüber Focus: Die restlichen Anzeigen seien „quasi wortgleich“. (pav)