Geretsried richtet Waffenverbotszonen an verschiedenen Orten in der Stadt ein
In der Stadt Geretsried sollen Waffen- und Messerverbotszonen eingerichtet werden. Dafür stimmte der Stadtrat. Laut Bürgermeister Michael Müller besteht kein Zusammenhang mit der Jugendbande, die kürzlich ihr Unwesen in der Stadt trieb.
Geretsried – Seit Kurzem können Kommunen selbst und Waffen- und Messerverbotszonen ausweisen. Die Befugnis dazu hat die Bayerische Staatsregierung erlassen. In der Stadt Geretsried sollen nun solche Verbotszonen eingerichtet werden, wie Michael Sidarous aus dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Weihnachtssitzung des Stadtrats erklärte. Die Verbotszone in Geretsried wäre laut Landratsamt die erste „ergänzende“ Verbotszone im Landkreis.
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„Das hat nichts mit der aktuellen Berichterstattung über die Jugendbande zu tun“, betonte Bürgermeister Michael Müller (CSU) in der Sitzung. Ihm zufolge gibt es ausdrücklich „keinen inhaltlichen Zusammenhang“. Allerdings hieß es in der Sitzungsvorlage, dass neben den in Deutschland bereits bekannten Orten auch in der Stadt Geretsried Handlungsbedarf bestehe, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und auch um den Strafverfolgungsbehörden eine rechtssichere Handlungsmöglichkeit zu schaffen. Und weiter: „In jüngster Zeit hat die Stadt Geretsried, wie in den Medien bekannt wurde, erhebliche Vorfälle zu verzeichnen. Nach derzeitigem Stand ist auch weiterhin mit Straftaten im Zusammenhang mit Waffen oder Messern zu rechnen.“
Verordnung gilt ab Januar an mehreren öffentlichen Plätzen
Die Stadtverwaltung empfahl, die Egerlandstraße und den Karl-Lederer-Platz („T-Zone“), die Festplätze in Gelting und in Geretsried sowie den Neuen Platz und den Johannisplatz als Waffenverbotszone auszuweisen. „Wir wollen die Eingriffe möglichst gering halten und sind im ständigen Austausch mit der Polizei“, so Sidarous. Bei Veranstaltungen der Stadt herrsche grundsätzlich ein Waffenverbot. Jetzt gehe es darum, auch Zeiten ohne Veranstaltungen „einfach etwas abzusichern und der Polizei die Rechtssicherheit zu geben, anlasslos Kontrollen durchzuführen“.
Arthur Wolfseher (SPD) wollte daraufhin wissen, warum man nicht die ganze Stadt zur Waffenverbotszone macht. „Das wäre ein zu großer Eingriff nach dem Grundgesetz“, sagte Sidarous. „Wir haben neuralgische Sammelplätze mit hoher Frequentierung genommen.“ Jedoch stehe es dem Stadtrat jederzeit frei, die Zonen zu erweitern.
Die Verbotszonen werden mit Schildern gekennzeichnet
Patrik Kohlert (Geretsrieder Liste) interessierte, wie auf das Verbot hingewiesen wird. Das soll mit einer Beschilderung zum 1. Januar 2025 erfolgen. Heiko Hawla (Freie Wähler) interessierte, wie die Beschilderung aussehen soll. Laut Sidarous sollen die Hinweise auf den Zutrittsflächen und Plätzen aufgestellt werden, „aber es wird kein Schilderwald“.
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Ann-Kathrin Güner (Freie Wähler) fand solche Schilder befremdlich. „Müssen die sein?“, fragte sie. „Ja“, antwortete Sidarous. Güners Fraktionskollege Felix Leipold wollte wissen, ob das Verbot rund um die Uhr gelte oder tageszeitlich begrenzt sei. Es ist laut Sidarous immer gültig. Leipold bereitete die Beschilderung ebenfalls Bauchschmerzen. „Wenn ich die sehe, werde ich immer an das Schlimmste erinnert, was passieren kann.“ Laut Sidarous muss die Beschilderung aber klar erkennbar sein. „Das kann man befremdlich finden, aber es ist einfach die heutige Zeit“, meinte dazu der Bürgermeister.
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„Das heißt, wenn ich jetzt im Aldi ein Messer kaufe, kann ich das nicht nach Hause tragen?“, wollte der neue CSU-Stadtrat Florian Sachers, der für Andreas Rottmüller nachgerückt ist (Bericht folgt), wissen. Verschlossen in einer Tasche sei das möglich, erklärte Sidarous. Im Gesetz sei das Führen einer Waffe klar definiert.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass der Bürgermeister die Verordnung über die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone unterzeichnen soll.