Bahn, Gebäude, Gaspreise: Merz-Regierung verteilt die Infrastruktur-Milliarden
Mit 500 Milliarden Euro soll Deutschlands Infrastruktur zukunftsfähig werden. Nun hat Finanzminister Klingbeil wohl einen konkreten Plan erarbeitet.
Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschlands marode Infrastruktur sanieren. Um dieses Ziel zu erreichen, hatte noch der alte Bundestag in einer seiner letzten Sitzungen eine Änderung der Schuldenbremse beschlossen. Dank der Stimmen der Grünen verfügt die neue Regierung über ein 500-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur. Sie gilt als wesentlicher Standortnachteil der deutschen Wirtschaft.
Seit Wochen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit seinen Mitarbeitern an den Gesetzentwürfen gearbeitet, die für die Auszahlung der Finanzmittel notwendig sind. Seit März ist klar: Der Bund soll aus dem Infrastrukturtopf 300 Milliarden Euro erhalten. Jeweils 100 Milliarden Euro sind für die Länder und den Klima-sowie Transformationsfonds eingeplant.
Unklar war bislang, in welche Bereiche die Gelder fließen sollen. Am Dienstag soll der Haushaltsplan 2025 und auch das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen inklusive des sogenannten Wirtschaftsplans im Kabinett beschlossen werden. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfahren hat, soll dieser wie folgt aussehen:
Sondervermögen für Infrastruktur: Bund will in Verkehrsinfrastruktur investieren
Über das Sondervermögen plane der Bund allein bis 2029 rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu investieren. Die Verwendung werde für jedes einzelne Jahr in einem eigenen Wirtschaftsplan in einer Anlage zum Haushaltsgesetz festgeschrieben.
Den Haushaltsplan für das aktuelle Jahr wolle die Bundesregierung noch im September final durch den Bundestag und Bundesrat bringen. Entsprechend sollen aus dem Sondervermögen 2025 nur noch 18,9 Milliarden abfließen, berichtete der Tagesspiegel unter Berufung auf anonyme Regierungsmitglieder.
Ein Großteil der Summe werde mit 11,7 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, vor allem für die Deutsche Bahn. Der zweite Schwerpunkt konzentriere sich mit vier Milliarden Euro auf die Digitalisierung. Die restlichen Mittel verteilten sich auf die Transformation der Krankenhäuser (rund 1,5 Milliarden) und die Energie-, Forschungs- sowie Wohnungsinfrastruktur (jeweils weniger als eine Milliarde).
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Infrastruktur-Schulden: Länder fordern höhere Flexibilität
Laut dem bisherigen Gesetzentwurf können Länder und Kommunen Mittel aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bis 2036 beantragen. Das wären durchschnittlich acht Milliarden Euro pro Jahr, die auf die 16 Länder verteilt werden. Die förderfähigen Bereiche waren ursprünglich ähnlich wie auf Bundesebene, allerdings hat sie das Bundesfinanzministerium um folgende Themen erweitert:
- Bildung
- Betreuung
- Bevölkerungsschutz
Während der Ministerpräsidialkonferenz mit Merz hätten die Länderchefs erfolgreich verhandelt, dass die Mittel explizit auch in die Bereiche Sport, Kultur, innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau fließen dürfen.
Anders als bei den Bundesmitteln soll auf Drängen der Ministerpräsidenten außerdem das Kriterium der Zusätzlichkeit entfallen. Ökonomen fürchten dadurch Verschiebungen von bisher in den Landeshaushalten geplanten Mitteln.
Der Bund will die Länder nach Tagesspiegel-Angaben verpflichten, mindestens 60 Prozent an die Kommunen weiterzugeben. Die Länder fordern dagegen eine Flexibilität und dürften sich offenbar durchsetzen. Auch in Nordrhein-Westfalen ist das Sondervermögen teilweise eingeplant.
Gelder aus Klima- und Transformationsfonds sollen Verbraucher entlasten
Dem dritten Topf – dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) – sollen zehn Milliarden Euro pro Jahr zufließen. Laut BMF-Kreisen werden im laufenden Jahr 36,6 Milliarden Euro an Ausgaben abgehen. Davon entfielen nur 25,7 Milliarden Euro auf Investitionen.
Die weiteren Mittel für 2025 seien wie folgt eingeplant:
- Klimafreundliche Mobilitätsformen (3,2 Milliarden)
- Hochlauf der Wasserwirtschaft (2,1 Milliarden)
- Transformation der Industrie (1,6 Milliarden)
- Maßnahmen für den natürlichen Klimaschutz (0,6 Milliarden)
- Vernässung von Mooren (keine Angaben)
- Waldschutz (keine Angaben)
Der wesentliche KTF-Schwerpunkt für 2025 ist demnach mit 16,6 Milliarden Euro der Klimaschutz im Gebäudebereich. Weitere 6,3 Milliarden Euro sollen für die Entlastung von Verbrauchen bei Energiepreisen verwendet werden. Diese Ausgaben kritisieren Umweltverbände, weil es sich nicht um Investitionen handele. Die Grünen werfen der Regierung die Subventionierung von Gaspreisen vor, womit das ursprüngliche Ziel des Fonds untergraben werde. (Jan-Frederik Wendt)