„Irgendwann ist gut“: Söder sagt im Ferien-Streit Basta
Im Streit um Bayerns Sommerferien spricht Söder jetzt Machtwort – und droht mit Länderfinanzausgleich
Beim Sommerferien-Start genießt Bayern zusammen mit Baden-Württemberg einen Sonderstatus. Landeschef Söder begründet das jetzt hart.
München – Im Ferien-Streit ist keine Versöhnung in Sicht. Bayerns Ministerpräsident verknüpft die Debatte vielmehr noch mit einer weiteren, die auch schon seit Jahren geht. „Wir zahlen den meisten Ländern den Finanzausgleich – jetzt wollen Einzelne auch noch vorschreiben, wann wir Ferien machen sollen? Irgendwann ist auch mal gut“, sagte Markus Söder (CSU) jetzt der Bild.
Ferien-Sonderregel für Bayern: Söder argumentiert mit „Biorhythmus“
Der Hintergrund des Streits: In 14 Bundesländern beginnen die Sommerferien von Jahr zu Jahr in einem rotierenden System zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Nur in Bayern und Baden-Württemberg starten sie stets erst Ende Juli oder Anfang August und enden Mitte September.
„Das hat sich so ergeben, das ist auch im Biorhythmus des Südens drin“, begründete Söder das jetzt bei Bild. Zuvor hatte der CSU-Chef von „DNA der Bayern“ oder einer festen Verankerung in der „bayerischen Kultur“ gesprochen. Andere Bundesländer laufen gegen jedoch aktuell Söder Sturm in der Sache, allen voran NRW.
Länderfinanzausgleich laut Söder für Bayern weiterhin „ein großes Ärgernis“
Der zweite Hintergrund des Streits: Jahr für Jahr zahlt Bayern das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich ein. NRW ist dabei sowohl Geber- als auch Nehmerland, profitiert aber in der Regel vom Ausgleich.
Der Bund will die Lasten der Geberländer jetzt abfedern. Bayern hält dennoch an seiner Klage fest: Die aktuelle Regelung sei für Bayern ein „großes Ärgernis“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa Anfang des Monats. Dass dies vom Bund nun ab 2026 im Fall des Freistaates „mit circa 200 Millionen Euro gelindert wird, ist zumindest ein kleiner Ansatz“, meinte er.
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Insgesamt sieht die neue Vereinbarung von Union und SPD jährliche Zahlungen des Bundes von 400 Millionen Euro an die Geberländer vor. Bayern hatte seine Klage gegen den Finanzausgleich 2024 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist offen.
Tourismus-Koordinator schaltet sich in Streit um Termine der Sommerferien ein
Unterdessen hat der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), eine „Entzerrung“ sowie einen insgesamt längeren Zeitkorridor für die Sommerschulferien gefordert. Das würde „über alle Länder hinweg würde in den Unterkünften, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen für gleichmäßigere Auslastung sorgen und die Tourismus-Akzeptanz vor Ort stärken“, meinte er zur Bild-Zeitung.
Die Menschen hätten zudem weniger Stress bei der Anreise und müssten seltener Preisspitzen zahlen, betonte der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus. Ploß sprach sich konkret für einen früheren Beginn der Ferien im Juni und ein späteres Ende im September aus. Zudem forderte er ein Ende der bayerischen Sonderregelung. (frs mit dpa)