Helmut Markworts Tagebuch - Von Steuergeldern für linke Omas und vom Streit in den Kirchen

Der Eindruck täuscht. Viele NGOs kassieren Steuergelder. Sie beantragen erfolgreich Fördermittel aus den Töpfen, die in den meisten Ministerien und in der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgehalten werden. Als beliebte Spenderin gilt beispielsweise die Behörde der grünen Staatsministerin Claudia Roth.

Viele der Organisationen, die zu den Demonstrationen aufgerufen haben, konnten ihren Aufwand auch mit Steuergeldern finanzieren. Sie finden heraus, wo etwas zu holen ist.

Sogar die freundlich klingende Initiative „Omas gegen Rechts“ lässt sich von der Regierung stützen. Für ihre Projekte „Stark gegen Rassismus“ und „Demokratie leben“ kassierte sie 23.000 Euro aus Bundesmitteln.

Ob die Demonstrationen die Wahl beeinflussen, lässt sich schätzen. Vermutlich hätten die meisten Demonstranten ohnehin weder die Union noch sie FDP gewählt. Sie werden sich entscheiden zwischen SPD, Grünen, BSW und Linke.

Die fragwürdige Rolle der Kirchen

Dienstag: Höchst fragwürdig ist die Rolle der Kirchen in der aktuellen Auseinandersetzung. Sie spielen sich als Schiedsrichter auf und schicken den Parteien Zensuren. Amtliche Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche haben in einem scharf formulierten Brief an die Abgeordneten des Bundestages gegen die Migrationspolitik von CDU und CSU protestiert.

Besonders kritisieren sie die einzigen beiden Parteien, die das Christentum im Namen führen, weil sie den Familiennachzug einschränken möchten. Einzelne Bischöfe empören sich über die Einmischung in Parteipolitik, aber andere treten sogar öffentlich auf.

Heinrich Bedford-Strohm, der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, kritisierte als Redner auf einer Demo in Berlin die Haltung der Union. Bevor er in der Kirche Karriere machte, war er Genosse in der SPD. Seine Mitgliedschaft ruht, aber seine Gesinnung ist geblieben.

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ärgerte sich über die Einmischung der Kirchen derart, dass sie alle Ämter und Funktionen im Zentralkomitee der Katholiken zurückgab.

Der Normalchrist kann keine Ämter zurückgeben. Er kann aber aufhören, Kirchensteuer zu zahlen.

FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort war von 2018 bis 2023 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.