Expertin bewertet Klingbeil-Haushalt in zwei Punkten als „enttäuschend“
Der Sozialverband VdK sieht einige Punkte des von Lars Klingbeil vorgestellten Haushalts kritisch. Einige Gruppen kommen dem Verband zufolge zu kurz.
Hamm – Die Bundesregierung hat sich große Ziele gesetzt. Sie will die Wirtschaft ankurbeln sowie Rente und Pflege reformieren. Wie viele Mittel im neuen Haushalt dafür jeweils veranschlagt sind, hat sich am Dienstag (24. Juni) gezeigt. An diesem Tag stellte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Entwurf des neuen Haushalts für 2025 vor.
Der Sozialverband VdK sieht jedoch einige Gruppen im neuen Haushalt vernachlässigt. Insbesondere eine Gruppe habe laut Verbandspräsidentin Verena Bentele „keine gute Perspektive“, falls sich nicht bald etwas ändere, wie sie gegenüber IPPEN.MEDIA erklärte.
Lars Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor – Sozialverband pocht auf „echte Kindergrundsicherung“
Bentele betont, dass die Einführung einer „echten Kindergrundsicherung“ von großer Bedeutung sei. Für den Sozialverband wäre dies „eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft“. Bereits Ende April kritisierte VdK-Präsidentin Bentele in einer Pressemitteilung, dass die im Koalitionsvertrag festgelegten Pläne zur Kindergrundsicherung nicht ausreichend seien. Ein grundlegender Systemwechsel wäre notwendig gewesen. „Stattdessen wird es nur minimale Veränderungen geben, die kaum einen Effekt haben dürften. Arme Kinder werden arm bleiben. Ihre Chancen, es als Erwachsene aus der Armut zu schaffen, bleiben gering“, äußerte sich Bentele damals.
Dies ist auch ein zentraler Punkt ihrer Kritik am neuen Haushalt. Es sei entscheidend, „Kinder so nachhaltig zu fördern und aus der Armut zu bringen, dass ihnen alle Möglichkeiten offenstehen und sie echte Chancengerechtigkeit erfahren.“
Klingbeil-Haushalt bleibt auch bei pflegenden Angehörigen vage
Doch nicht nur die Kinder „gehen leer aus“. Bentele bemängelt im Gespräch mit unserer Redaktion zudem, dass „auch die pflegenden Angehörigen, die seit Jahren auf eine Lohnersatzleistung warten“, im Haushaltsentwurf vernachlässigt werden. Dies sei „enttäuschend“, urteilt die VdK-Präsidentin.
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Im Koalitionsvertrag war lediglich vorgesehen, dass eine Kommission „Möglichkeiten zur Stärkung der pflegenden Angehörigen“ prüfen soll. Auch im vorgestellten Haushaltsentwurf werden pflegende Angehörige nur einmal direkt erwähnt. Die Mittel, die für die Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik vorgesehen sind, sollen dazu beitragen, dass „die Rahmenbedingungen für ältere Menschen, die auf Pflege und Hilfe angewiesen sind, sowie für pflegende Angehörige und einsame Menschen weiter verbessert werden“. Der Haushaltsentwurf wird in der Sitzungswoche vom 7. bis 11. Juli in erster Lesung beraten. (sp)