„Ermüdend“: FDP rüttelt an der Rente mit 63 – Kühnert entnervt
Höhere Beiträge und ein festgeschriebenes Rentenniveau? Der neue Fünf-Punkte-Plan der FDP sieht anderes vor. Aus der SPD hört man Unmut.
Berlin – Die FDP pocht auf Einschränkungen bei der Rente mit 63 – doch der Fünf-Punkte-Plan der Liberalen verärgert viele Koalitionäre. Die Angriffe auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, „wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung“, sagte Kühnert weiter.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Abgeordnete der Bundestagsfraktion hatten sich gegenüber der Bild am Sonntag (Bams) für eine Einschränkung der Rente mit 63 ausgesprochen. FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst hatte etwa angeregt, die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener zu erlauben.
Ampel-Streit um die Rente: FDP will mehr Aktienrente
Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hatten sich im März auf das sogenannte Rentenpaket II geeinigt, das unter anderem eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung beinhaltet. Zudem soll das Rentenniveau für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.
Aus den Reihen der Liberalen gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte angekündigt, dem Rentenpaket in der jetzigen Form im Bundestag nicht zuzustimmen. Sie fordert einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente. Mit Blick auf Lindner kommentierte der Münchner Merkur: „Damit erhöht er den Druck auf die Partner massiv, aber er mauert sich auch selbst ein.“
Das SPD-geführte Arbeitsministerium macht laut einem Bericht der Bild Druck, um das Rentenpaket II durch das Kabinett zu bringen. Aus der FDP hieß es hingegen der Bild zufolge, es sei „noch unklar“, ob die Partei einer Einbringung des Pakets bereits am Mittwoch zustimmt. (frs mit AFP)