Flugtaxi-Zoff in der Bayern-Koalition: „Manchmal muss man Aiwanger zum Jagen tragen“
Aiwanger lehnt eine Millionenbürgschaft für das Flugtaxi-Firma Volocopter ab. Die CSU reagiert alarmiert – sie sieht Bayern als Wirtschaftsstandort in Gefahr.
München – Die CSU ist wieder einmal sauer auf Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Denn alles sieht danach aus, als ließe der Wirtschaftsminister den Umzug des Flugtaxi-Startups Volocopter nach Bayern platzen. Zu riskant sei das Unterfangen, so Aiwangers Einschätzung. Am Mittwoch (24. April) schon ließ die CSU ihre Verärgerung darüber durchblicken. Jetzt legte CSU-Wissenschaftsminister Markus Blume mit einer Aiwanger-Generalkritik nach.
„Ich hätt‘s gemacht“, sage Blume am Mittwoch knapp, „das ist eine Riesenchance für Bayern.“ Diesen Tadel erweiterte der Söder-Minister jetzt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen zu einer Abrechnung mit der allgemeinen Amtsführung von Wirtschaftsminister Aiwanger. Blume wörtlich: „Obwohl Hubert Aiwanger inzwischen ja auch die Zuständigkeit für Jagd in der Staatsregierung hat, habe ich das Gefühl: In den Kernbereichen der Wirtschaft muss man ihn manchmal zum Jagen tragen.“
„Signal schwierig“: Söder-Minister wünscht sich mehr Mut von Aiwanger
„Das aktuelle Signal von Hubert Aiwanger ist schon schwierig“, so Blume weiter. Er erwarte sich mehr Mut, um Bayern auch für die Zukunft wirtschaftlich fit zu machen. Seine Sorge sei, dass „Bayern irgendwann zurückfällt, wenn wir nicht mehr auf Innovationen setzen.“ Bayern sei immer das Land von neuen Unternehmen gewesen, und immer habe es dafür „Mut und staatliche Unterstützung“ gebraucht. „Ängstlichkeit ist nicht ,Bayern-like‘“, so der Wissenschaftsminister.
Angesprochen darauf, ob es in der Wirtschaftspolitik einen grundsätzlichen Konflikt zwischen CSU und Freien Wählern gebe, sagte Blume: „Ich hoffe, dass wir da gemeinsam zu der Überzeugung kommen, dass wir noch mehr tun können“. In Anspielung auf Aiwangers Vorliebe für Landwirtschafts- und Jagd-Themen ergänzte er bedeutungsschwer: „Die Zukunft des Freistaates liegt in Wirtschaft und Wissenschaft, nicht nur bei Wald und Wild.“
Freie Wähler rechtfertigen Aiwangers Skepsis bei Flugtaxis
Aiwangers Ministerium äußerten sich auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zunächst nicht. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl verteidigte jedoch seinen Chef: Die Verantwortung vor dem Steuerzahler gebiete den „Verzicht auf Hochrisiko-Investments durch die Staatsregierung“. Es sei unklar, ob der Betrieb von Flugtaxis jemals wirtschaftlich tragfähig sei. „Wir haben ausführlich darüber beraten und tragen die Entscheidung des Wirtschaftsministers vollumfänglich mit“, sagte Streibl.
Bayern soll für Volocopter mit 50 Millionen Euro bürgen – Aiwanger skeptisch
Wie der Münchner Merkur am Mittwoch (24. April) exklusiv erfahren hatte, scheiterte eine extrem wichtige Finanzierungs-Runde für das Unternehmen Volocopter vorerst. Das Flugtaxi-Unternehmen, das von Baden-Württemberg nach Bayern umziehen möchte, fordert eine staatliche Absicherung. Plan war, dass der Bund 100 Millionen Euro Darlehen gewährt und Bayern für die Hälfte davon bürgt.
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Aiwanger aber hält das Flugtaxi-Projekt für zu gewagt, als dass er dafür Steuergelder riskieren will. Die Freien Wähler sollen daher am Dienstag (23. April) vor der Kabinettssitzung ihr Veto gegen die Volocopter-Bürgschaft eingelegt haben. Auch die Ampel-Koalition in Berlin sagte daraufhin seine Beratungen zu Volocopter ab. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gilt als klarer Befürworter des Flugtaxi-Projekts.
Volocopter will in Bayern Flugtaxis in Serie bauen
Volocopter will mit privaten Investoren aus Deutschland, Japan und Saudi-Arabien Flugtaxis bauen, langfristig auch in Serienbetrieb. Wirtschaftsprüfer hatten auf hohe Risiken hingewiesen, Aiwanger muss daher die Risiken abwägen. Mit seiner Skepsis steht er nicht allein: Auch die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg hat bereits die Millionenbürgschaft für das Start-up verweigert.
CSU-Fraktionschef zu Volocopter-Ansiedlung in Bayern: „Einmalige Chance“
Die CSU in Bayern ist aber offensichtlich ganz klar anderer Meinung. Auch Fraktionschef Klaus Holetschek sagte am Mittwoch: „Diese einmalige Chance dürfen wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unter keinen Umständen verstreichen lassen, sonst verspielen wir unseren Ruf als innovativer Wirtschaftsstandort.“ Holetschek erklärte: „Wir haben in diesem Bereich die Technologieführerschaft und sollten dieses Feld nicht den Chinesen überlassen.“
Kritik an Aiwanger gab es kürzlich auch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Er sprach in Zusammenhang mit Aiwanger von einem „Teilzeit-Minister“. Dabei ging es um die Ambitionen des Freier-Wähler-Chefs bei den Bundestagswahlen 2025, die Söder ein Dorn im Auge sind. (smu/dpa)