Showdown im Bundestag - Große Mehrheit der Deutschen will, dass die SPD Merz' Migrationsgesetz zustimmt

Der Bundestag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Union zu Verschärfungen in der Migrationspolitik . Dabei könnte es erstmals zu einer Mehrheit für ein Gesetz kommen, die von den Stimmen der als rechtsextremer Verdachtsfall und in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD abhängt.

Am Mittwoch hatte der Bundestag bereits erstmals einen Antrag nur mit Hilfe der AfD-Stimmen verabschiedet. Auch er kam von der Union und hatte Verschärfungen der Migrationspolitik zum Ziel. SPD und Grüne kritisierten dies als Tabubruch und Zäsur . Sie stimmten wie auch die Linke gegen den Antrag.

Umfrage zeigt: Mehrheit will, dass SPD für das Gesetz stimmt

Am Mittwoch stimmten die CDU - mit Ausnahme einer Abweichlerin - die FDP, die AfD und einige fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Doch jetzt zeigt eine neue Insa-Umfrage der „Bild“ : Die Mehrheit will, dass auch die SPD dem Gesetzentwurf heute im Bundestag zustimmt - insgesamt 67 Prozent unter allen Befragten.

Unter den SPD-Anhängern sind es sogar noch 51 Prozent, die wollen, dass ihre Partei dem Gesetzentwurf der Union zustimmt.

Außerdem zeigt die Umfrage von Donnerstag: 69 Prozent der Bürger finden es gut, dass der Bundestag am Mittwoch den Unions-Antrag zu Verschärfungen in der Migrationspolitik verabschiedet hat. Besonders interessant: Sogar 53 Prozent der SPD-Wähler teilen diese Meinung.

Ab 10.30 Uhr Showdown im Bundestag

Ab 10.30 Uhr startet heute die Debatte im Bundestag. Auch heute wollen die Abgeordneten der SPD, Grünen und der Linken gegen den Gesetzentwurf stimmen. Damit wäre eine Mehrheit erneut nur mit Stimmen der AfD möglich. AfD, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben angekündigt, für das Gesetz zu stimmen.

Was will das Gesetz?

Es sieht vor, dass das Ziel einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für das Aufenthaltsrecht zur Maßgabe werden soll. Auch soll der Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten bis auf weiteres beendet werden. Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten und etwa Haft und Gewahrsam beantragen können, um Abschiebungen abzusichern. Der Gesetzentwurf war bereits im vergangenen Herbst in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Am 6. November - dem Tag des Ampel-Bruchs - scheiterte die Union dann im Innenausschuss des Bundestags mit dem Entwurf.

Auch Kirchen und Menschenrechtler hatten deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert. Das Vorgehen des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), eine Mehrheit nur mit Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen, stieß bei ihnen ebenfalls auf Ablehnung. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Merz' Vorgehen „falsch“ .