„Bringen uns an den Rand des dritten Weltkriegs“: Trump geht nach Iran-Angriff auf Harris und Biden los
Trump sieht eine Mitschuld am iranischen Raketenangriff auf Israel bei Harris. Sie werde vom Iran und von Russland unterstützt. Berechtigte Vorwürfe?
Washington, D.C. – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht aus der angespannten Situation im Nahen Osten Kapital für die anstehende US-Wahl zu schlagen. So will er dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris eine Mitschuld am iranischen Raketenangriff auf Israel in die Schuhe schieben. Sollte Harris die Wahl im November gewinnen, käme es Trump zufolge zu einem großen Chaos auf der Weltbühne.
„Die beiden inkompetenten Personen, die unser Land regieren – und ich glaube nicht, dass sie es überhaupt regieren – führen uns an den Rand eines Dritten Weltkriegs, eines Krieges wie kein anderer“, so Trump am Dienstag (01. Oktober) vor einer aufgebrachten Menge in Waunakee im US-Bundesstaat Wisconsin. Das berichten mehrere US-Medien, darunter CNN und The Hill. Trump nutzte damit erneut aktuelle Ereignisse, die größtenteils außerhalb der Kontrolle von Harris liegen, in einem Versuch, die Vizepräsidentin zu verunglimpfen. Er gab Biden und Harris’ Außenpolitik die Schuld an der Eskalation des Krieges im Nahen Osten und sagte, dass „der sogenannte Feind unser Land nicht mehr respektiert“.
Trump sieht Schuld an Raketenangriff auf Israel auch bei Harris – und verspricht Frieden nach US-Wahl
Zudem versprach er, wie auch schon im Hinblick auf den Ukraine-Krieg, dass es unter ihm weniger Kriege gäbe. „Wenn ich das Sagen hätte, wäre der heutige Angriff auf Israel nie passiert. All die Dinge, über die wir reden, wären nie passiert, einschließlich des verpfuschten Abzugs, der uns so schlecht aussehen ließ.“ Damit bezog sich Trump auf den Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan im Jahr 2021. „Wenn ich gewinne, werden wir wieder Frieden in der Welt haben. Ich garantiere, dass wir wieder Frieden in der Welt haben werden“, fügte Trump den Berichten zufolge hinzu. „Und wenn Kamala vier weitere Jahre bekommt – undenkbar, oder? – wenn sie vier weitere Jahre bekommt, geht die Welt in Rauch auf“, versuchte er seine Anhängerschaft zu überzeugen.
Der republikanische Kandidat für die US-Wahl wiederholte auch eine irreführende Behauptung über einen Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran im September 2023. Bei diesem tauschten beide Länder am Vorabend der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen in Katar Häftlinge aus. Eine der Bedingungen des Austauschs war, dass die USA sechs Milliarden US-Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten freigeben würden, die durch Ölverkäufe an Südkorea zu einer Zeit entstanden waren, als die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben wurden. „Wenn sie jemanden haben, der entführt wurde, sind es immer sechs Milliarden Dollar, wer hat schon davon gehört?“, so Trump dazu. “Jemand anderes bekommt etwa 4000 Dollar“.
Der Republikaner sieht eine Verbindung zum Iran – Hat die US-Regierung Teheran Bargeld geschenkt?
Durch diese Summe sei der Iran mit „amerikanischem Bargeld“ „überflutet“ worden. Dem Land sei so ermöglicht worden, seine militanten, von den USA als Terroristen eingestuften Stellvertreter wie die Hamas und die Hisbollah zu finanzieren. Die Biden-Regierung hatte das Abkommen in der Vergangenheit gegen die Angriffe der Republikaner verteidigt und argumentiert, dass die USA dem Iran damit keine sechs Milliarden Dollar für Waffen zur Verfügung gestellt hätten. Die damaligen Regierungsvertreter wiesen darauf hin, dass die Vermögenswerte auf einem überwachten Konto gehalten wurden und mit diesen Geldern nur Lebensmittel und Medikamente gekauft werden konnten.
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Trump behauptete auch, der Iran habe die Vizepräsidentin befürwortet. Der Iran hat Harris nicht unterstützt. Allerdings hat das iranische Militär laut dem FBI die E-Mail-Konten der Trump-Kampagne gehackt und diese Informationen an die Biden-Kampagne geschickt. US-Beamte sammelten auch Beweise dafür, dass der Iran Pläne zur Ermordung des ehemaligen Präsidenten geschmiedet hat. Trumps Kampagne behauptete daher, dass der Iran einen Anschlag auf Trump geplant, die Kampagne gehackt und die Informationen mit seinem Rivalen geteilt habe. Dafür gibt es jedoch ebenfalls keine Beweise.
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Putin würde Harris nach eigener Aussage bevorzugen – Für Trump ein weiterer Anlass zur Kritik
Ebenfalls kritisierte der republikanische Kandidat Harris für die Behauptung des russischen Präsidenten, dass er sie unterstütze. Dies hatte Wladimir Putin Anfang September beim Eastern Economic Forum in Wladiwostok geäußert. „Ich habe Ihnen gesagt, dass unser Favorit, wenn man das so nennen kann, Präsident Biden war. Er ist jetzt aus dem Rennen, aber er hat seine Anhänger gebeten, Frau Harris zu unterstützen, also werden wir dasselbe tun“, so der russische Präsident damals.
Putins Bemerkungen erfolgten kurz nachdem die USA Moskau einer weit verbreiteten, ausgeklügelten Wahlbeeinflussungskampagne beschuldigt hatte. Wie unter anderem das US-Portal Newsweek berichtete, hatte die US-Regierung vom Kreml betriebene Websites beschlagnahmt und zwei Mitarbeiter russischer Staatsmedien angeklagt. Dem Bericht zufolge war dies der bisher umfassendste Versuch, gegen die angeblichen Versuche Russlands vorzugehen, vor den Präsidentschaftswahlen Desinformation zu verbreiten. Moskau sei, trotz des vom FBI untersuchten Hackerangriffs des Iran, weiterhin die größte Bedrohung für die US-Wahl, so das Justizministerium in einer Erklärung zu den Vorfällen. (tpn)