Märchenstunde im Haushalt: Germering wünscht sich 78 Millionen Euro Schulden weg
Der Stadtrat hat den laufenden Haushalt und das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre beschlossen. Obwohl der Beschluss einstimmig war, ist niemand richtig glücklich damit. Die Finanzen sehen nicht gut aus.
Germering – „Es schwebt ein Damoklesschwert über uns“, sagte Daniel Liebetruth bei den Haushaltsberatungen am Dienstag. So beschrieb der SPD-OB-Kandidat die Finanzlage. Die Stadt könne nicht einfach weiter investieren wie bisher. Und trotzdem blieb den Stadträten am Ende nichts anderes übrig, als dem bestmöglichen Haushaltsplan zuzustimmen.
Das Volumen des städtischen Gesamthaushalts beträgt – nach 2024 mit 141 Millionen Euro – über 152 Millionen im Jahr 2025 und für den Zeitraum bis 2028 über 600 Millionen Euro. Die Stadt investiert heuer knapp 31 Millionen und bis 2028 über 120 Millionen Euro.
78 Millionen Euro Schulden bis 2028
Der Schuldenstand steigt bis Ende 2028 auf rund 78 Millionen Euro – nahezu ausschließlich aufgrund Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung (siehe Kasten). Die Kommune wird knapp 52 Millionen Euro Nettokredit aufnehmen müssen.
Wie bei Pumuckl fließt uns das Geld durch die Hände.
„Etwas zum Schmunzeln im Kontrast zum Ernst der Lage“ brachte Oliver Simon bei seiner Haushaltsrede ein. Der CSU-Fraktionsvorsitzende erzählte eine Geschichte von Pumuckl. „Das Geld fließt uns wie bei Pumuckl durch die Hände.“ Und das, uhne mit Absicht im Luxus zu leben. „Und dann werden wir auch noch bestraft, weil wir in den letzten Jahren besser gehaushaltet haben als andere.“ Damit meint er die Schlüsselzuweisung vom Staat, die im nächsten Jahr um fünf Millionen Euro weniger ausfallen wird. „Mehr als für Pflichtaufgaben bleibt nicht mehr übrig“, monierte Simon. „Das schmerzt gewaltig.“
Es gibt keine gute Fee, die uns einen Wunsch erfüllt.
OB Andreas Haas war hingegen nicht nach Geschichten zumute. „Mit einem guten Wunsch für die Finanzkraft der Stadt kämen wir ein gutes Stück voran“, sagte er. „Eine Märchenfee gibt es aber nicht und daher bleiben wir in der Realität.“
Positiv sei, dass das Haushaltsjahr 2024 ein besseres Ergebnis brachte als erwartet. Der laufende Haushalt für 2025 verlaufe gut. Dem Haushalt liege trotz aller Schwierigkeiten eine solide Finanzplanung bis einschließlich 2028 zugrunde, so Haas. Die Verwaltung habe Prioritäten gesetzt und sie in eine realistisch leistbare zeitliche Reihenfolge gebracht. „Wir sind noch gut aufgestellt“, sagte Haas. „Spielräume gibt es aber keine mehr.“
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Das Kasernengelände als Kulturort, das Hallenbad mit Lehrschwimmbecken und das Sportgelände auf der Bertha-von-Suttner-Straße – „diese Vorhaben sind für viele Jahre auf Eis gelegt“, sagte Haas. Bei den Vereinen werde die Stadt zunächst keine Zuschüsse streichen. „Wir geben ein Zeichen der Verlässlichkeit.“
Sorge bereitet der Verwaltung das Haushaltsjahr 2026. Das schließt mit einem Fehlbetrag von über fünf Millionen Euro. Die Liquidität ist nicht mehr durchgehend gegeben. Für alle Jahre gilt: Die Einnahmenseite wächst zwar durch Steuereinnahmen, aber die Ausgaben steigen massiv – unter anderem durch das System der Kreisumlage (wie berichtet).
Germering braucht staatliche Hilfen
Ohne Unterstützung werde Germering die finanzielle Herausforderung nicht bewältigen, so Haas. Selbst bei einem Verzicht auf freiwillige Ausgaben und einer Steuererhöhung wird es nicht möglich sein, die dauernde Leistungsfähigkeit in 2026 und in den Folgejahren sicherzustellen.
Die Stadt werde alles dransetzen, damit sich das Haushaltsjahr 2025 besser als prognostiziert entwickelt, um die Defizite ab 2026 teilweise abzudecken. Wie bereits in seiner vergangenen Haushaltsrede forderte Haas den Staat auf, die Kommunen ausreichend finanziell auszustatten.
Die Investitionen bis 2028
Die größten Investitionen der Stadt in den nächsten Jahren fließen in die Schul- und Kinderbetreuung. Der Neubau der Ellis-Kaut-Grundschule und das Haus für Kinder kosten insgesamt rund 125 Millionen Euro. In 2024 fließen rund elf Millionen. Für die Kerschensteiner Schule müssen im laufenden Jahr rund fünf Millionen Euro aufgewendet werden. In die Feuerwehr Germering fließen in diesem Jahr rund 950 000 Euro. Allein 680 000 kostet die neue Drehleiter. Auch bei der Feuerwehr Unterpfaffenhofen fallen 717 000 Euro für Fahrzeuge an. Die notwendige Erweiterung des Bauhofs wird in den nächsten drei Jahren rund 3,5 Millionen Euro kosten. Saniert werden sollen das Hallenbad und die Sanitäranlagen des SC UG. Weiter ist Germering in ein Geothermie-Projekt eingestiegen.