Die US-Einwanderungsbehörde ICE geht unter Trump hart gegen Migranten vor. Der Grünen-Vorsitzende Banszak zieht Parallelen zur deutschen Geschichte.
Berlin – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak fühlt sich beim Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen illegale Migranten an die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland erinnert. „Was wir derzeit in den USA erleben, ist eine Form der Entmenschlichung – getragen von ICE-Kommandeuren, auch von offiziellen Stellen, die bewusst von ‚Aliens‘ sprechen“, sagte Banaszak im Podcast „Ronzheimer“ des stellvertretenden Bild-Chefredakteurs Paul Ronzheimer.
„Das weckt in mir Erinnerungen daran, wie SA und SS bereits in den Jahren vor der formalen Machtübertragung an Adolf Hitler hier aufgetreten sind“, sagte der Grünen-Chef, wobei er sich auf die paramilitärischen nationalsozialistischen Organisationen bezog.
Banaszak kritisiert ICE-Razzien unter Trump scharf und sieht Hoffnung auf demokratische Wende
Beim Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE würden Menschen „aus ihrem bisherigen Leben herausgerissen, und wer sich ihnen in den Weg stellt, wird halt erschossen“, führte Banaszak aus. Aus seiner Sicht können die USA jedoch wieder auf den demokratischen Weg zurückkehren. „Ich glaube, wir sind in den USA zumindest glücklicherweise an dem Punkt, wo vielleicht Entscheidungen noch umkehrbar sind.“
Zuletzt hatte es vor allem in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota massive Proteste gegen die Razzien gegeben, bei denen Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP teilweise mit brutaler Gewalt vorgegangen waren. Am Rande der Proteste wurden zwei US-Bürger getötet: der Krankenpfleger Alex Pretti und die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good.
Grünen-Chef kritisiert AfD und sieht Parallelen zu frühnationalsozialistischen Strukturen
Im Zuge seiner Überlegungen kritisierte der Grünen-Chef auch die AfD für das Befürworten der ICE-Methoden und sieht Parallelen zum Nationalsozialismus. „Die AfD sagt: ‚Super, daran wollen wir uns orientieren‘ – also an den ICE-Agenten, die auf offener Straße Leute erschießen.“ Deswegen sei er „so ein bisschen irritiert davon, dass man so eine entspannte Haltung dazu hat, dass eine schleichende Übertragung von Macht an eine Partei erfolgt, die in einer Traditionslinie mit den Nationalsozialisten steht“, sagte Banaszak.
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Besonders die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland bereiten dem Grünen-Chef deshalb Sorgen. „Wachen wir am Ende dieses Jahres in einem Land auf, in dem jemand, der in der Traditionslinie der Nationalsozialisten steht – so weit gehe ich – vielleicht in Deutschland Ministerpräsident eines Bundeslandes ist?“ Über seinen Vergleich sagte Banaszak: „Jetzt muss man nicht sagen, dass AfD und NSDAP das Gleiche sind, denn das sind sie nicht. Und trotzdem kann man sich fragen: Begehen wir vielleicht den gleichen Fehler wieder?“ (Quellen: Bild, dpa, afp)