Kehrtwende in den USA: Krasse Sanktionen gegen Russland in Arbeit – stellt sich Trump jetzt gegen Putin?
Kehrtwende in den USA: Sanktions-Hammer gegen Putin – „Wer Russland hilft, ist böse“
US-Senat will mit Mega-Zöllen gegen Russland vorgehen. Länder wie China und Indien könnten betroffen sein. Was plant Trump wirklich?
Washington, D.C. – Mitte Mai 2025 brachte die Europäische Union ihr 17. Sanktionspaket auf den Weg, doch die USA zogen nicht mit. Die westlichen Verbündeten der Ukraine hatten eigentlich gehofft, gemeinsam neue Sanktionen zu beschließen. US-Präsident Donald Trump lehnte dies jedoch ab. Das Paket zielte auf die sogenannte Schattenflotte und hybride Aktivitäten Russlands ab. Jetzt könnten die USA jedoch ihren Kurs ändern.
US-Senat plant neues Gesetz – Mega-Zölle als mögliche Sanktionen
Die US-Regierung plant nun doch Sanktionen gegen die russische Wirtschaft. John Thune, der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, kündigte an, dass die Kammer noch in diesem Monat mit der Arbeit an einem entsprechenden Gesetzesentwurf beginnen werde. Thune erklärte, die Regierung unter Präsident Trump hoffe weiterhin auf eine Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Der Senat sei jedoch bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen.
„Wir sind auch bereit, Präsident Trump mit allen Instrumenten auszustatten, die er braucht, um Russland dazu zu bringen, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen“, sagte Thune laut Reuters in einer Rede zur Eröffnung des Senats am Montag, den 2. Juni. Er habe die Sanktionsgesetze mit dem Weißen Haus besprochen. Die USA planen offenbar, Länder, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Exporte kaufen, mit einem Zoll von 500 Prozent zu belegen.
Diese Maßnahme würde vor allem Indien und China treffen, die eingesprungen waren, als der europäische Markt für Russland teilweise weggebrochen war. Aufgrund fehlender Infrastruktur konnten sie jedoch nicht die gleiche Menge wie Europa abnehmen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus passieren und schließlich von Trump unterzeichnet werden.
US-Sanktionen mit Auswirkungen auf Europa – Ausnahmegenehmigungen für Ukraine-Unterstützer
Einige dieser russischen Exporte gelangen auch in westliche Länder. Die USA importieren beispielsweise russisches Uran für ihre Kernkraftwerke. Frankreich bezieht russisches LNG, und unbekannte Mengen russischen Gases fließen in die deutsche Infrastruktur. Die Amerikaner haben jedoch bereits eine Lösung: Wer die Ukraine unterstützt, erhält eine Ausnahmegenehmigung.
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US-Senator Lindsey Graham erklärte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „Wir lieben Zölle.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen, dass sich ein jeder entscheiden muss zwischen Hilfe für Russland einerseits oder menschlichem Anstand und dem Zugang zum US-Markt andererseits.“ Graham habe sich für Zölle entschieden, weil „das nach Trump klingt“. Dennoch werde es Ausnahmen geben, die Länder wie China zwingen könnten, den Handel mit Russland einzustellen oder selbst Militärhilfe an die Ukraine zu leisten.
„Was ich hier auf den Tisch bringe, ist moralische Klarheit. Wer Russland hilft, ist böse. Wer der Ukraine hilft, ist gut“, betonte Graham. Er sei überzeugt, dass die EU und die USA bis Anfang Juli 2025 ein Handelsabkommen schließen werden.
Trump vollzieht Kehrtwende – Ende des russlandfreundlichen Kurses?
Diese Sanktionen würden einen klaren Kurswechsel der Trump-Regierung darstellen. Seit seinem Amtsantritt verfolgte Präsident Trump einen eher russlandfreundlichen Kurs. Er schlug große Handelsabkommen mit Russland vor, etwa in Bezug auf die Arktis oder Seltene Erden, und behinderte aktiv die Ukraine im Krieg. Zuletzt verzichtete er darauf, sich dem 17. Sanktionspaket der EU anzuschließen.
Diese Politik des Entgegenkommens führte zu einer Zunahme der russischen Aggression, die sich aktuell in der Verstärkung der Truppen an der ukrainischen Grenze zeigt.