Parteiintern bemüht sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke um Aufklärung bei den Vetternwirtschaftsvorwürfen. Doch auch in Thüringen gibt es Fragen.
Erfurt – In der AfD rumort es. Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt sieht sich mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Die Thüringer AfD positioniert sich hingegen in der parteiinternen Debatte um den Skandal als Verfechter von Aufklärung. Landeschef Björn Höcke warnte vergangene Woche auf X seine Parteikollegen: „Wir können nur an uns selbst scheitern. Aber dieses Scheitern gerät in den Bereich des Möglichen.“ Sein Co-Vorsitzender Stefan Möller forderte eine „Anpassung der Satzung auf dem nächsten Bundesparteitag“ Anfang Juli in Erfurt und betonte: „Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien.“ Genau das scheint jedoch nicht der Fall zu sein – ganz im Gegenteil.
Recherchen des Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) offenbaren problematische Verträge in der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Mit Staatsgeldern werden Verbindungen zum rechtsextremen Vorfeld gefestigt und Propagandisten der „Identitären Bewegung“ querfinanziert. Die Fraktion beschäftigt zwei Mitglieder des Vereins „Filmkunstkollektiv“, darunter Vorstand Simon Kaupert. Fraktionsvize Daniel Haseloff bestätigte dem RND: „Die genannten Personen sind für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag tätig.“
AfD in Thüringen und Höcke: Verbindungen zum „Filmkunstkollektiv“
Kaupert war Ende Januar mit dem „Filmkunstkollektiv“ für die filmische Begleitung einer Veranstaltung mit dem österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner zuständig. Vor allem aber produzierte er im Landtagswahlkampf ein 100-minütiges Heldenepos über Höcke mit dem Titel „Der lange Anlauf“, das den AfD-Politiker am Steuer seines Lada-Geländewagens und beim Holzhacken zeigt. Die Filmemacher bezeichneten die Zusammenarbeit als „Ehre“ und „Privileg“. Haseloff versicherte, dass „keine Fraktionsgelder“ in die Produktion geflossen seien.
Eine weitere brisante Verbindung führt über Torsten Görke, ebenfalls Vorstand des „Filmkunstkollektivs“. Görke betreibt einen Webshop mit Björn-Höcke-Fischerhüten, den der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern „als Teil des rechtsextremistischen Spektrums“ einstuft. Nach Behördeneinschätzung dient der Versandhandel „zugleich der wirtschaftlichen Betätigung des bundesweit aktiven Vereins ‚Identitäre Bewegung Deutschland‘“. Zusätzlich betreibt Görke den Kampagnen-Webshop von Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.
AfD-Affäre weitet sich aus: Verwandtenanstellungen auch in Niedersachsen
Parallel erreicht die Verwandtenaffäre Niedersachsen. Landesvorsitzender Ansgar Schledde beschäftigt sowohl seine Ehefrau als auch seine Ex-Ehefrau in AfD-Strukturen, wie t-online berichtet. Seine jetzige Frau arbeitet im Büro des Bundestagsabgeordneten Danny Meiners, seine Ex-Frau in der Landtagsfraktion. Meiners rechtfertigte die Anstellung: „Die Mitarbeiterin wurde nach einem normalen Bewerbungs- und Auswahlverfahren ausschließlich aufgrund ihrer fachlichen Eignung eingestellt.“ Schledde bezeichnete das Beschäftigungsverhältnis als „öffentlich bekannt und rechtlich einwandfrei“.
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Die Fälle reihen sich in eine bundesweite Serie von Verwandtenanstellungen ein. Selbst AfD-Chef Tino Chrupalla beschäftigt in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert. Chrupalla räumte ein: „Ein Geschmäckle hat‘s.“ Das „Filmkunstkollektiv“ bewirbt sich auf seiner Website als „politisch, personell und finanziell unabhängig von Gruppierungen, Verbänden oder Parteien“ – die Vertragsverhältnisse mit der AfD werden dort verschwiegen. (Quellen: RND/t-online/Zeit) (sischr)