Keine „endlosen“ Gespräche über Ende des Ukraine-Kriegs: Trumps Außenminister setzt Putin Frist
Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs stocken. Trumps Außenminister stellt nun eine eindeutige Forderung. Derweil setzt Putin Angriffe fort.
Kiew/Moskau – Hohe Verluste bei Offensiven, tagtägliche Raketenangriffe oder Drohnenschläge: Auch nach über drei Jahren hat der Ukraine-Krieg nicht an Intensität eingebüßt – vielmehr wird befürchtet, dass Russland im Jahr 2025 erneut massive Offensiv-Manöver anstreben könnte. Dennoch: Seit einiger Zeit wieder intensiver über einen möglichen Frieden oder Waffenstillstand verhandelt. Zuletzt sind die Verhandlungen allerdings wieder ins Stocken geraten. Für Trumps Außenminister Marco Rubio ist indes klar, dass nun zunächst Russlands Intention bewertet werden müsste.
Ende des Ukraine-Kriegs: Trumps Außenminister stellt klar – „Wollen wissen, ob sie Frieden wollen“
Ein Ende des Ukraine-Kriegs wird seit Monaten immer mal wieder angestrebt. Als Donald Trump US-Präsident wurde, verkündete er, dass er binnen weniger Stunden für Frieden in der Ukraine sorgen wolle. Der Plan ging nicht auf, allerdings wird zumindest seit einigen Wochen intensiver verhandelt. Am vergangenen Freitag sagte Rubio nun am Rande seines Besuchs bei der Nato in Bezug auf Russland: „Wir wollen wissen, ob sie Frieden wollen oder nicht. Und wenn ja, dann gibt es einen Weg dorthin, und wir sind bereit zu helfen. Wenn nicht, dann ist es gut, das früher zu wissen, damit wir unsere Politik entsprechend anpassen können.“
Zugleich machte er allerdings auch deutlich, dass weiterhin ein Ende des Ukraine-Kriegs zu Bedingungen möglichen sei, „die für beide Seiten akzeptabel sind“. Der US-Außenminister sprach aber auch über die Ungeduld im Weißen Haus im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Frieden. „Präsident Trump wird nicht in die Falle endloser Verhandlungen über Verhandlungen tappen“, sagte Rubio gegenüber Reportern. „Wir werden früh genug – in Wochen, nicht Monaten – wissen, ob Russland es mit dem Frieden ernst meint oder nicht.“
Statt Ende des Ukraine-Kriegs: Putins Russland setzt die Angriffe fort
Während der Westen weiterhin ein Ende des Ukraine-Kriegs anstrebt, setzt Russland auf Eskalation: Das russische Militär hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Raketen angegriffen und auch die Hauptstadt Kiew ins Visier genommen. Das Nachrichtenportal Kyiv Independent berichtete am Morgen unter Berufung auf Bürgermeister Vitali Klitschko von mehreren Explosionen, drei Verletzten und einem teilweise zerstörten Bürogebäude. Am Vorabend hatte das russische Militär die Ukraine mit neuen Drohnenschwärmen überzogen, die Medienberichten zufolge von der Flugabwehr unter Beschuss genommen wurden.
Dass Wladimir Putin weiter auf „Unterstützung“ für sein Vorgehen im Ukraine-Krieg setzen kann, berichtet indes die Rheinische Post. Womöglich könnte der Dissens bei den westlichen Partnern ebenso die Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs erschweren. Im Interview mit der Zeitung sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna, dass Ungarn in „Putins Team“ sei. Erst vor wenigen Tagen besuchte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó Moskau, um die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu besprechen. Für Tsahkna sei daher klar, dass die Aberkennung des Stimmrechts Ungarns in der EU immer näher rückt.
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Kein Ende des Ukraine-Kriegs: „Putin hat keine Angst, niemand zieht ihn zur Rechenschaft“
Ob es zeitnah ein Ende des Ukraine-Kriegs geben wird, ist fraglich. „Putin hat keine Angst, niemand zieht ihn zur Rechenschaft, und niemand schränkt sein Handeln ein“, schreibt die italienische Tageszeitung Avvenire. „Es sollte daher nicht überraschen, dass Putin trotz Trumps Wut und Selenskyjs Sticheleien auf die Bremse tritt, Verhandlungsvorschlägen ausweicht und vor allem darauf achtet, sich in der Hauptfrage – einem Waffenstillstand und einem Ende der Angriffe – nicht festzulegen.“ (fbu/dpa)