Die Kleingartenanlage in Vorderegglburg beschäftigt Ebersberg seit Jahrzehnten. Nun soll eine Bauleitplanung die illegalen Bauten retten.
Ebersberg – Ein deutliches Nein kam von Pro-Ebersberg-Stadtrat Gerd Otter. Im Außenbereich etwas zu legalisieren, was nicht erlaubt ist, sei nicht richtig. „Die Verwaltung habe scheinbar zu wenig zu tun, wenn sie sich mit solchen Dingen beschäftigt“, kritisierte er. Dafür habe er absolut kein Verständnis. Sein Vorschlag: einfach abwarten, nichts tun und das Landratsamt mal machen lassen. Hintergrund von Otters Einwand: die Kleingartenanlage in Vorderegglburg, die die Stadt Ebersberg schon seit Jahrzehnten beschäftigt.
Ich finde das da draußen eigentlich ganz nett.
Widerspruch kam prompt. „Nein, wir müssen das regeln, sonst wird es möglicherweise irgendwann einfach beseitigt und wir können dann nicht mehr reagieren“, intervenierte Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos/SPD). SPD-Stadtrat Christoph Münch sprang ihm zur Seite: „Ich finde das da draußen eigentlich ganz nett und kann die Ablehnung von Herrn Otter nicht verstehen.“
Legalisierung der Anlage mittels Bauleitplanung
Zur Geschichte: Bei einer bauaufsichtlichen Prüfung stellte das Landratsamt 2016 fest, dass neben den bestehenden Parzellen weitere bauliche Anlagen errichtet wurden, die nach geltendem Baurecht nicht zulässig sind. Ohne weitere Maßnahmen müssten Beseitigungsverfügungen gegen die Eigentümer ausgesprochen werden.
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Um dies zu vermeiden, schlägt die Stadt nun eine Legalisierung der Anlage mittels Bauleitplanung vor. Geplant ist die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes. Das Ziel: die Kleingartenanlage als Sondergebiet „gärtnerische Freizeitnutzung“ festzusetzen. Zugelassen werden sollen kleinere Gartenhütten und Lauben. Eine Wohnnutzung sowie größere bauliche Erweiterungen sollen ausgeschlossen bleiben. Die Kosten für das Verfahren sollen die Eigentümer tragen. Zudem soll ein städtebaulicher Vertrag sicherstellen, dass künftig unzulässige Anlagen entfernt werden können. Ähnliche Lösungen wurden bereits in Egmating und Grafing umgesetzt.
„Man muss vorab erst einmal mit den Leuten reden“ – Flächennutzungsplanänderung vornehmen
Bei Gesprächen im Jahr 2019, so berichtete Bürgermeister Proske, hätten sich 37 der 62 Eigentümer auch dazu bereit erklärt, sich anteilig an den Kosten zu beteiligen. Otter schüttelte den Kopf. „Und wer trägt die Kosten der anderen?“, fragte Josef Riedl (CSU). „Nein, man muss vorab erst einmal mit den Leuten reden.“ Von einem „Kleinod“, einem Biotop, einem „wahnsinnig wertvollem Ort“ sprach sein Fraktionskollege Martin Schechner.
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Nach hitziger Debatte entschied man im Technische Ausschuss, mit Gegenstimme von Gerd Otter, dem Stadtrat zu empfehlen, die Flächennutzungsplanänderung vorzunehmen und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen. Die Verwaltung wird die Beschlüsse ortsüblich bekannt machen und in den nächsten Wochen die Eigentümer über die Maßnahmen informieren.