FDP-Chef Lindner hat es in der Hand: Setzt er in der Ampelregierung die von ihm geforderte Agenda 2030 durch oder verlassen die Liberalen rechtzeitig das Bündnis mit SPD und Grünen? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Totgesagte leben länger – doch ewiges Leben ist auch den virtuosesten Überlebenskünstlern nicht vergönnt. Mit jedem weiteren Tag in der unseligen Ampelregierung weichen die Lebensgeister mehr aus der FDP. Erste Umfragen taxieren sie nur noch bei drei Prozent. Heizungsgesetz, Bürgergeld, Energiepolitik – so viel Elend war selbst den glühendsten und verständnisvollsten unter den liberalen Wählern zu viel. Nie gab es eine unbeliebtere Bundesregierung. Und nie wurde der Leitspruch von Parteichef Christian Lindner, die FDP wolle lieber nicht regieren als schlecht regieren, mehr ad absurdum geführt.
Die FDP muss jetzt den Weg freimachen für den Neuanfang
Aus staatspolitischer Verantwortung ließen sich die Liberalen nach der (von der Union versemmelten) Bundestagswahl 2021 in die Pflicht der Ampelregierung nehmen. Doch das Dreierbündnis der Freiheitspartei mit den übermächtigen staatsgläubigen Parteien SPD und Grüne hat sich als historischer Irrtum erwiesen. Der FDP blieb nur die undankbare Aufgabe, noch Schlimmeres zu verhindern. Heute trägt die FDP eine andere Verantwortung fürs Land: Sie muss den Weg freimachen für den Neuanfang, damit eine sich im Todeskampf dahinschleppende Regierung die Rechtsradikalen nicht noch stärker macht.
Nach der einer Bankrotterklärung gleichkommenden Feststellung des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck, Deutschlands Unternehmen seien international „nicht mehr wettbewerbsfähig“, rasen in der Ampelregierung zwei Züge aufeinander zu. SPD und Grüne sind, das werden die beginnenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 zeigen, zu einer Agenda 2030 mit einer Reform des Arbeitsmarkts und der Unternehmenssteuern nicht bereit. Genau diese aber hat der FDP-Chef jetzt ultimativ verlangt. Kommt es in dieser nationalen Schicksalsfrage zu keiner Verständigung, bleibt Lindner keine Wahl: Er muss die Koalition beenden, um sich nicht weiter mitschuldig zu machen am Niedergang des Landes. Ob die FDP das überlebt, wird davon abhängen, ob sich genügend Bürger finden, die ihr das Ampel-Aus mit dem Wahlkreuz danken. Sicher hingegen ist: Verpasst Lindner die letzte Ausfahrt, ist das Ende des deutschen Liberalismus besiegelt.
Georg Anastasiadis