+++ US-Wahl im Newsticker +++ - Prognosen: Repräsentantenhaus bleibt bei Republikanern
Trump reist in die US-Hauptstadt Washington. Dort kehrt er auch dorthin zurück, wo er selbst vier Jahre lang gelebt hatte: ins Weiße Haus. Hier trifft er den scheidenden Präsidenten Biden. Alle Meldungen zur US-Wahl 2024 im Ticker.
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Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers
21.01 Uhr: Der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, soll Außenminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte Trump in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
Mehr in Kürze.
Trump und Biden führten zweistündiges Gespräch
20.53 Uhr: US-Präsident Joe Biden und sein designierter Nachfolger Donald Trump haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus nach Angaben der Regierungszentrale rund zwei Stunden lang miteinander gesprochen. An dem Gespräch nahmen den Angaben nach auch Bidens Stabschef Jeff Zients sowie Trumps neue Stabschefin Susie Wiles teil.
Es seien „wichtige Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik“ erörtert worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Trump sei „freundlich gesinnt“ gewesen und habe „eine ganze Reihe von detaillierten Fragen“ gestellt.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, in dem Gespräch sei es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegangen. Biden habe klargemacht, dass es im Interesse der USA liege, die Ukraine weiter zu unterstützen. Ein „starkes Europa, ein stabiles Europa, das sich gegen Aggressoren behauptet und deren Aggression zurückschlägt“ sei von großer Bedeutung, auch um sicherzustellen, dass die USA nicht direkt in einen Krieg hineingezogen würden, wie es im 20. Jahrhundert zweimal der Fall gewesen sei.
Früherer US-Sicherheitsberater über Trump: „Er wird Rache nehmen“
20.50 Uhr: John Bolton, von 2018 bis 2019 Nationaler Sicherheitsberater in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, hat vor gravierenden Gefahren durch die erneute Wahl Trumps gewarnt. „Er wird Rache nehmen. Er will seine politischen Feinde bekämpfen - im Inland, aber auch international“, äußerte sich Bolton im Fernsehsender phoenix. Es sei zu erwarten, dass Trump seine Ideen in die Praxis umsetze. Dazu gehöre auch, Zölle auf ausländische Produkte einzuführen. „Das könnte eine bedeutsame negative Auswirkung auf die amerikanische und die Weltwirtschaft haben“, glaubte Bolton. Auch die US-Mitgliedschaft in internationalen Institutionen stehe bei Trump latent zur Disposition. „Es ist schon eine ernsthafte Bedrohung, dass Trump unter Umständen aus der Nato austreten will.“ Es gebe jedoch auch Stimmen, die glaubten, Trump wolle mit Drohungen lediglich die europäischen Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben bewegen.
Für die USA gehe es darum, die kommenden vier Jahre zu überbrücken. „Diejenigen, die jetzt in den USA Verantwortung haben, müssen dem Präsidenten klarmachen, dass ein Austritt aus der Nato eine genauso schlechte Idee ist wie ein Handelskrieg“, erklärte der ehemalige Nationale Sicherheitsberater. Er sehe innerhalb der USA die Demokratie jedoch nicht in Gefahr. „Trump ist keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Die Verfassung ist stark, und die Institutionen sind ebenfalls stark.“ Bolton widersprach auch Stimmen, die im neuen US-Präsidenten einen Faschisten sehen. „Wenn man ein Faschist sein will, braucht man eine politische Philosophie. Trump hat keine politische Philosophie. Er ist eine Person, die alles durch das Prisma sieht, was ihm nutzt.“
Prognosen: Repräsentantenhaus bleibt bei Republikanern
20.36 Uhr: Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichteten die Sender NBC News und CNN auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner vermeldet.
Thune neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat
18.12 Uhr: Die Republikaner im US-Senat haben John Thune zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 63-Jährige setzte sich in einer geheimen Abstimmung am Mittwoch gegen seine Mitbewerber durch und wird den Posten von dem langjährigen Vorsitzenden Mitch McConnell übernehmen. Thune schlug unter anderem Rick Scott aus dem Feld, den der republikanische Wahlsieger Donald Trump gern auf dem Posten gesehen hätte.
Thune hat sich bereits früh in der Politik engagiert. Im Jahr 1997 zog er als Abgeordneter ins Repräsentantenhaus ein, 2005 wurde er zum Senator gewählt. Thune kritisierte Trump zunächst für seine Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, bei der Trump gegen den Demokraten Joe Biden verlor. Schnell reihte er sich aber wieder hinter Trump ein. Im Frühjahr votierte er für die milliardenschwere Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.
Biden empfängt Trump mit Handschlag im Weißen Haus
17.20 Uhr: Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen Nachfolger Donald Trump mit Handschlag im Weißen Haus begrüßt und eine geordnete Machtübergabe zugesagt. Der Republikaner Trump bedankte sich und sprach von einem möglichst reibungslosen Übergang. „Politik ist hart und in vielen Fällen ist es keine schöne Welt, aber heute ist es eine schöne Welt“, fügte Trump hinzu.
Trump und der Demokrat Biden saßen im Oval Office, dem Amtszimmer des US-Präsidenten im Weißen Haus. Fragen der Presse beantworten die beiden nicht. Für ein Zweiergespräch der beiden Politiker verließ die Presse schließlich das Oval Office. Zuvor hatte Trump sich mit hochrangigen Republikanern im US-Kongress getroffen.
Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl vergangene Woche soll der 78-jährige Republikaner Trump am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt werden.
Trump unterwegs zu Treffen mit Biden im Oval Office
16.35 Uhr: Das heutige Treffen von Joe Biden und Donald Trump im Oval Office, dem Amtszimmer des US-Präsidenten, soll um 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) stattfinden. Trump befindet sich bereits in einem Auto auf dem Weg zum Weißen Haus, wie Fotos und Videos belegen.
TV-Moderator soll Verteidigungsminister werden – Musk bekommt umstrittene Aufgabe
Mittwoch, 13. November, 06.33 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit mehreren Personalentscheidungen für Aufsehen gesorgt. Trump kündigte überraschend an, dass er in Zeiten großer internationaler Spannungen und militärischer Konflikte einen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister machen will: Pete Hegseth ist vor allem Zuschauern des rechtskonservativen TV-Senders „Fox News“ bekannt und war einst selbst Soldat, bringt aber keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit.
Hegseth hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im Senat des Bundesstaates Minnesota keine politische Erfahrung - soll aber mit dem Pentagon eins der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Der Sender CNN zitierte einen Pentagon-Vertreter mit den Worten: „Alle sind einfach schockiert.“
Trump hingegen schwärmte, Hegseth habe „sein Leben als Kämpfer für die Truppen und das Land“ verbracht und sei ein entschiedener Anhänger der „America First“-Politik. Mit ihm an der Spitze seien „Amerikas Feinde gewarnt“.
Der Tech-Milliardär Elon Musk wiederum soll - in einer ungewöhnlichen Rolle außerhalb der Regierung, aber in Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus - Trump dabei helfen, Ausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen (hier zum ausführlichen Artikel). Auch diese Personalie ist höchst strittig, da sich der reichste Mensch der Welt und Boss diverser Firmen einiger Interessenkonflikte verdächtig machen könnte - und als Chef der Online-Plattform X zudem über gewaltige Reichweite zur Meinungsmache verfügt.
Musk spendete rund 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und betrachtet die Senkung der Staatsausgaben als dringende Aufgabe. Aus seiner neuen Rolle ergeben sich jedoch potenzielle Interessenkonflikte, da seine Autofirma Tesla staatliche Förderung erhält und das ebenfalls von Musk geführte Raumfahrtunternehmen SpaceX von milliardenschweren Staatsaufträgen profitiert. Außerdem läuft derzeit eine Untersuchung der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA gegen Tesla.
Präsident Biden empfängt neu-gewählten Präsident Trump im Weißen Haus
17.31 Uhr: Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der demokratische Amtsinhaber Joe Biden seinen ehemaligen Kontrahenten am Mittwoch im Weißen Haus. Das Treffen im Oval Office, dem Amtszimmer des Präsidenten, ist für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) geplant. Davor will Trump mit führenden Republikanern im Kongress zusammenkommen.
Biden (81) hatte Trump (78) kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weiße Haus eingeladen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA. Trump allerdings war 2020 von solchen Konventionen abgerückt. Der Republikaner, der seine Wahlniederlage bis heute nicht einräumt, hatte Biden nicht nur nicht ins Weiße Haus eingeladen, sondern war auch dessen Amtseinführung ferngeblieben.
Das Treffen am Mittwoch ist eine der seltenen direkten Begegnungen von Biden und Trump. Zuletzt hatten sich die beiden Ende Juni bei einer Fernsehdebatte im Wahlkampf auf der Bühne gegenübergestanden, kurz darauf zog sich Biden aus dem Präsidentschaftsrennen zurück. Am 11. September nahmen die beiden an einer Gedenkveranstaltung in New York teil, dort gab es allerdings keinen größeren Austausch.
Chinesische Hersteller profitieren von Trump-Fanartikeln
Dienstag, 12. November, 06.48 Uhr: Donald Trump ist kein Freund billiger Exporte aus China. Doch sein Wahlsieg gibt zumindest einigen chinesischen Fabriken Rückenwind. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtet, erleben sie derzeit eine große Nachfrage nach Trump-Fanartikeln.
„Als die US-Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden, schossen meine Verkäufe auf über 3000 Bestellungen in einer einzigen Nacht hoch“, sagte etwa der 30-jährige E-Commerce-Händler Ricky Luo der Zeitung. Seine Margen sind demnach beträchtlich. Er kaufe Trump-Kappen für 0,56 US-Dollar von Herstellern in China und verkaufe sie für 9 Dollar in den USA. Angeboten werden die Artikel etwa über die chinesische Plattform Temu oder bei Amazon.
Viele der Trump-Waren kommen laut dem Bericht aus dem ostchinesischen Yiwu, das als eines der größten Handels- und Produktionszentren für Kleinwaren weltweit gilt. „Seit Trumps Sieg erhalte ich zehnmal mehr Anfragen von Händlern in Yiwu“, sagte ein anderer Unternehmer der Zeitung, der sich darauf spezialisiert hat, chinesischen Firmen beim Verkauf auf ausländischen Märkten zu helfen.
Unter Trump droht eine weitere Zuspitzung des Handelsstreits zwischen Peking und Washington. Bereits in seiner ersten Amtszeit ließ Trump hohe Strafzölle auf viele chinesische Waren verhängen. Im Wahlkampf deutete er an, diese Politik fortsetzen zu wollen.
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