Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen.
Berlin – Die Union bringt am Mittwoch (29. Januar) im Bundestag ihren Entschließungsantrag zur Asylpolitik ein. Am Freitag könnte die zugehörige Gesetzesvorlage mit Unterstützung der AfD verabschiedet werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigte das Vorhaben am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“.
Söder sieht nach dem Attentat von Aschaffenburg den Wunsch der Bevölkerung nach einer „besonnenen, aber entschlossenen“ Reaktion. „Wir haben seit Jahren eine Debatte über die finanzielle Überforderung der Kommunen, über Probleme in Schulen und Kitas und über die wachsende Zunahme von Gewalttaten“, so der CSU-Chef. Daher wolle die Union nun handeln.
Entschließungsantrag fordert Einreiseverbot und Einschränkungen beim Familiennachzug
Der heute eingebrachte Entschließungsantrag ist kein bindendes Gesetz, sondern eine politische Willenserklärung. Die eigentliche Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ findet am Freitag statt. Kernpunkt ist die Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Zudem fordert die Union in ihrem Antrag ein faktisches Einreiseverbot und Zurückweisungen an den Grenzen – auch für schutzberechtigte Geflüchtete.
Söder verteidigte das Vorgehen mit Verweis auf aktuelle Ereignisse: „Es ist dazwischen was passiert: erst Magdeburg, jetzt Aschaffenburg.“ Viele Menschen seien laut Umfragen für eine Verschärfung des Migrationsrechts. „Deshalb liegen wir richtig, die Menschen mitzunehmen bei einer sachlich gebotenen Entscheidung.“
Eine Kooperation mit der AfD schloss er aus: „Und es ist auch keine Zusammenarbeit, und es wird auch keine Brandmauer fallen. Denn das wäre, wenn man sich abstimmt mit der AfD, wenn man gemeinsame Anträge stellt, wenn man vorher gemeinsam berät, was ja definitiv nicht der Fall ist.“ Die Union wolle verhindern, dass die AfD am Ende stark sei, so Söder.
Söder schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus – „Es wird keine Brandmauer fallen“
Während die Ampelkoalition den Antrag ablehnt, könnte die Union mit Unterstützung von FDP, BSW und AfD eine Mehrheit im Bundestag erreichen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte im November angekündigt, nur Vorhaben einzubringen, die von allen demokratischen Parteien mitgetragen werden. Nun scheint diese Linie nicht mehr zu gelten.
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Kritiker verweisen beim Vorstoß der Union auf mögliche Verstöße gegen das Grundgesetz und EU-Recht. Söder hingegen beruft sich auf Expertenmeinungen: „Ganz viele sagen, dass das genau dem Recht entspricht, auch dem europäischen Recht, zum Beispiel ehemalige Bundesverfassungsrichter sagen das, deren Kompetenz in der Frage zumindest zu hören ist“. Sollte das geltende Recht nicht ausreichen, müsse es geändert werden, so Söder weiter. „Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, Recht zu ändern, [...] dann werden wir erst recht AfD und andere stärken.“
Söder fordert Scholz zum Handeln auf: SPD lehnt Unionsantrag als rechtswidrig ab
Die SPD hält den heutigen Antrag der Union für rechtswidrig und will ihn nicht unterstützen. Zur Gesetzesvorlage am Freitag hat sich die Fraktion bislang nicht positioniert. Söder fordert Kanzler Olaf Scholz auf, eine klare Entscheidung zu treffen: „Olaf Scholz soll jetzt endlich mal im staatspolitischen Interesse handeln und endlich eine Entscheidung treffen. Das Problem ist erledigt, wenn die SPD zustimmt.“ (jal)