Milliarden-Loch im Haushalt: Diese Steuern könnten steigen
Die Merz-Regierung hat bei ihrer Haushaltsplanung in den nächsten Jahren mit massiven Hürden zu tun, denn im Etat klaffen Milliardenlöcher: Kommen nun Steuererhöhungen?
Berlin – Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ihren zweiten Etat vorgestellt, dieses Mal für den Bundeshaushalt 2026. Kündigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Juni beim Etat für 2025 noch massive Investitionen an, schlug er bei seiner Rede betreffend des Haushalts für 2026 einen anderen Ton an: 172 Milliarden Euro fehlen in Klingbeils Finanzplanung zwischen 2027 bis 2029, weshalb ein „großer Konsolidierungsbedarf“ in der Etatplanung der nächsten Jahre notwendig sei. Fest steht also: Der Bund muss seine Kosten senken. Aber wie?
Klingbeil will Subventionen prüfen, auch müssten die Expertenkommissionen für die immer teureren Sozialsysteme „in den nächsten Monaten Vorschläge liefern.“ Und auch das Bürgergeld werde einen Sparanteil beitragen. „Am Ende wird es ein Gesamtpaket sein müssen“, wird Klingbeil in einer Mitteilung des Bundestags zitiert. In den Fokus könnten betreffend des Sparkurses in den nächsten Jahren auch Steuererhöhungen rücken. „Alles muss denkbar sein“, betonte Klingbeil dabei. Welche Steuern aber könnte die SPD erhöhen wollen?
Wegen Löchern im Bundesetat – Klingbeil will „Ausgaben auf ihre Wirksamkeit überprüfen“
Neben allen Investitionsmaßnahmen wird es Klingbeil zufolge in den kommenden Jahren auch viel stärker als gegenwärtig darum gehen müssen, „Ausgaben auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen“, wie der Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler der Bild-Zeitung sagte.
Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Steuererhöhungen eigentlich strikt ausschließt und sie auch im Koalitionsvertrag von SPD und Union nicht vorgesehen sind, will die Bild aus Kreisen der Sozialdemokraten erfahren haben, dass Steuererhöhungen in ihren Reihen für möglich gehalten werden, um zur Etat-Konsolidierung der nächsten Jahre beizutragen.
Der Bild-Zeitung zufolge könnte es dabei mitunter um folgende Steuern gehen: In den Fokus könnte etwa die Einführung einer Vermögenssteuer rücken. Daneben könnte die Erbschaftssteuer für hohe Nachlässe angehoben werden. Auch die Einführung einer neuen Steuerstufe für vergleichsweise sehr hohe Einkommen hält die Bild für möglich. Daneben berichtet die Zeitung auch von einer neuen Steuerbemessungsgrenze für gut verdienende Facharbeiter.
Klingbeil will wegen Löchern im Bundeshaushalt auch gegen Steuersünder vorgehen
Auch betonte Klingbeil zuletzt, dass ein härterer Umgang mit Steuersündern gefunden werden müsse, um Staatseinnahmen nicht zu vergeuden. Der Kampf gegen Finanzkriminalität solle helfen, die klaffenden Löcher im Bundeshaushalt zu schließen. Hierzu kündigte der SPD-Politiker an, schon bald einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Wie jüngst bekannt wurde, zielen erste Pläne Klingbeils zur Bekämpfung von Steuervergehen vor allem auf die ihm zufolge „besonders gefährdete“ Branche von Friseursalons, Barbershops und Nagelstudios ab: Hier will Klingbeil mitunter eine Ausweispflicht für Angestellte bei der Arbeit vorschreiben, bei denen Verstöße mit bis zu 5000 Euro geahndet werden sollen.
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Gleichzeitig sollen die Strafen für Arbeitgeber in den besonders gefährdeten Branchen erhöht werden, wenn sie keine oder unzureichende Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten führen, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). So soll das Bußgeld von bisher maximal 30.000 Euro auf bis zu 50.000 Euro angehoben werden. Nur durch Stundenaufzeichnungen lasse sich eine mögliche Unterschreitung des Mindestlohnes feststellen, heißt es dem RND zufolge in Kllingbeils Gesetzentwurf.
Union übt Kritik an potenziellen Steuererhöhungen – „Es gibt keine Steuererhöhungen“
Unionsvertreter zeigen sich der Bild-Zeitung zufolge nicht angetan von den Spekulationen um potenzielle Steuererhöhungen. „Wir haben Rekord-Steuereinnahmen und machen Rekord-Schulden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat in dieser Lage alle Ausgaben prüft und endlich auch spart“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). „Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister ausdrücklich. Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen“, führte er gegenüber der Bild aus.
Und auch der Chef der CSU-Landesgruppen im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich in ähnlicher Weise: „Jetzt ist nicht die Zeit für Steuererhöhungs-Debatten, sondern für Staatseffizienz-Debatten“, betonte der CSU-Politiker. Ihm zufolge müsste „in allen Bereichen“ genau geschaut werden, „wo der Staat und die Sozialsysteme Leistungen zielgenauer und effizienter erbringen können.“ Hoffmann fügte hinzu: „Die Menschen erwarten von uns einen Modernisierungsschub und keinen Kostenschub.“(fh)