Habeck will Quote für grünen Stahl – mit weitreichenden Folgen für Steuerzahler

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Von: Lisa Mayerhofer

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Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt ein neues Konzept vor, das die Produktion von grünem Stahl, Zement und anderen Produkten stärken soll. Eine wichtige Rolle spielen dabei öffentliche Aufträge.

Berlin – Geringere Nachfrage, hohe Energiekosten und Billig-Konkurrenz aus Asien: Die deutsche Stahlindustrie steht unter Druck. Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel hat schon Konsequenzen gezogen und baut Kapazitäten ab. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nun mit einem neuen Konzept die Produktion von grünem Stahl und anderen Produkten stärken.

Habeck mit neuem Konzept für grünen Stahl

Am Mittwoch (22. Mai 2024) stellt Habeck das Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ vor. Sogenannte grüne Leitmärkte sollen die Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Grundstoffen wie Stahl und Zement stärken und so Investitionen in neue Industrietechnologien und -prozesse unterstützen. 

Funktionieren soll das unter anderem, indem etwa grüner Stahl oder Zement über die öffentliche Beschaffung oder über Quotenregelungen zum neuen Standard werden, erklärt das Handelsblatt, dem das Konzept vorab vorliegt. Das Ziel sei laut Habeck, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass grüne Produkte „mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig“ seien.

Grüner Stahl und Zement: Mehr Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen

Das Konzept ist neben den milliardenschweren Förderprogrammen für einige Industrien ein wichtiger Baustein in Habecks Bemühen zur Transformation der Wirtschaft zu mehr Klimaneutralität. Und es hätte weitreichende Folgen – auch für Steuerzahler. Denn neben dem Vorschlag für Quotenregelungen für klimafreundliche Grundstoffe wird auch die öffentliche Beschaffung in dem Konzept in den Blick genommen. Bund, Länder und Kommunen gehören zu den größten Auftraggebern, vor allem bei Bau- und Infrastrukturmaßnahmen.

Diese könnten nun laut Vorschlag in dem Konzept zukünftig bei neuen Projekten im Straßen- oder Hausbau vorschreiben, wie viel des dafür genutzten Zement und Stahl klimaneutral zu sein habe. Das kostet natürlich mehr Geld – und diese Mehrkosten dürften dann auch beim Steuerzahler landen, schreibt das Handelsblatt.

„Wir wollen einen Stahl, der nachhaltig Geld verdient“

Der Stahlindustrie dürfte das Konzept bei der Transformation zu mehr Klimaneutralität aber helfen. Erst Mitte Mai sprach Thyssenkrupp-Chef Miguel López über die Herausforderungen der Stahlindustrie und den angekündigten Kapazitätsabbau, um den Stahlbereich „zukunftsfähig“ aufzustellen. 

„Wir wollen einen Stahl, der nachhaltig Geld verdient, und zwar so viel Geld, dass wir die Transformation hin zu grünem Stahl schaffen“, sagte López. Dies tue man auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland, um die Versorgung der heimischen Industrie mit hochwertigem Qualitätsstahl zu sichern.

Thyssenkrupp plant trotzdem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage einen deutlichen Abbau von Stahl-Erzeugungskapazitäten in Duisburg, der mit einem Stellenabbau verbunden sein soll. Die Thyssenkrupp-Stahlsparte ist größter Stahlhersteller Deutschlands und beschäftigt rund 27.000 Menschen. Davon arbeiten rund 13.000 in Duisburg. Mit Material der dpa