Nach Trump-Eklat: Das planen Macron und Starmer für die Ukraine
Starmer und Macron übernehmen die Führung bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Putins Russland. Auch Scholz äußert sich zu den Plänen.
Kiew/London – Nach dem Eklat im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump haben die europäischen Partner dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zugesichert, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Beim Ukraine-Gipfel in London erklärte der britische Premierminister Keir Starmer, dass Großbritannien, Frankreich und andere Länder gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan für eine einmonatige Waffenruhe arbeiten wollen.
Starmer betonte, dass Europa nun die Führung übernehmen müsse, um einen „neuen Plan für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine zu entwickeln. Danach solle der Plan den USA vorgestellt werden. Starmer ließ offen, welche weiteren Länder sich beteiligen würden, und überließ diese Entscheidung den Verbündeten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte inzwischen die Teilnahme Deutschlands und eines osteuropäischen Landes wie Polen an den Gesprächen.
Starmer und Scholz werben für Trumps Unterstützung
Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bemühten sich um die Unterstützung der USA, die seit dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj unsicher ist. Trump hatte Selenskyj aus dem Weißen Haus verwiesen und mit dem Ende der US-amerikanischen Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Wladimir Putin gedroht. Wegen der dramatischen Entwicklungen könnte Deutschland nun doch den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
Selenskyj unterzeichnete ein Rohstoffabkommen über Seltene Erden zwischen der Ukraine und den USA zunächst nicht, zeigte sich in London jedoch bereit, den Vertrag doch noch zu unterschreiben. „Das vorliegende Abkommen wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind“, erklärte er gegenüber mehreren britischen Medien.
Starmer versicherte, dass Europa die „Hauptlast“ bei der Sicherung eines möglichen Friedens zwischen Russland und der Ukraine tragen würde. Für einen Erfolg müsse Europa jedoch „von den USA stark unterstützt werden“. Auch Scholz unterstrich, dass die Ukraine „auch die transatlantische Unterstützung“ benötige.
Macron fordert Aufrüstung – Ursula von der Leyen kündigt Plan an
Die geplante Waffenruhe soll „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten, wie der französische Präsident Emmanuel Macron der Zeitung Le Figaro mitteilte. Die Waffenruhe würde zunächst nicht die Bodenkämpfe umfassen. „Im Falle eines Waffenstillstands wäre es sehr schwierig zu überprüfen, ob (die Kämpfe) entlang der Front eingehalten werden“, sagte Macron, der gemeinsam mit Starmer die Führung bei der europäischen Ukraine-Unterstützung übernimmt.
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Nach dem französisch-britischen Vorschlag würden europäische Friedenstruppen erst in einer zweiten Phase in der Ukraine eingesetzt. „In den kommenden Wochen wird es keine europäischen Truppen auf ukrainischem Boden geben“, sagte Macron und fügte hinzu: „Die Frage ist, wie wir diese Zeit nutzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen, mit Verhandlungen, die mehrere Wochen dauern werden, und dann, sobald der Frieden unterzeichnet ist, einer (Truppen-)Entsendung.“
Macron zeigte sich offen für eine Diskussion über eine europäische nukleare Abschreckung. Frankreich und andere europäische Staaten müssten zudem 3 bis 3,5 Prozent für ihre Sicherheit ausgeben. Die Europäische Kommission solle bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben innovativer sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte eine „dringende“ Aufrüstung Europas und kündigte an, bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel einen „umfassenden Plan“ vorzulegen.
Ukraine-Krieg: Starmer kündigt Geld für Selenskyj an
Während des Ukraine-Gipfels kündigte Starmer finanzielle Unterstützung an: Großbritannien werde 1,6 Milliarden Pfund (rund 1,9 Milliarden Euro) an Exportfinanzierungen bereitstellen, um mehr als 5000 Luftabwehrraketen zu finanzieren, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Großbritannien als zweitgrößter europäischer Verbündeter nach Deutschland die Ukraine mit Waffen und Geld unterstützt. London plant, den Verteidigungsetat bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und bis 2033 auf drei Prozent. Ein weiteres Land zeigt sich besorgt über Trumps Äußerungen. (Jan-Frederik Wendt)