Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Maryland wirft US-Präsident Donald Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton in 18 Anklagepunkten Übermittlung und Aufbewahrung von Verschlusssachen vor.
Bolton habe streng geheime Dokumente per E-Mail mit zwei "nicht autorisierten Individuen" geteilt, hieß es am Donnerstag in der Anklageschrift. Trump erklärte, Bolton sei ein "schlechter Kerl". Bolton wies die Vorwürfe gegen ihn zurück.
Anklageschrift verschweigt Details zu den Empfängern
In der 26 Seiten langen Anklageschrift wurde nicht offenbart, mit wem Bolton die Dokumente geteilt haben soll. Laut "AP" soll er die über 1.000 Seiten vertraulicher Informationen jedoch an seine Frau und Tochter weitergegeben haben. Diese enthielten unter anderem als "streng geheim" eingestufte Details zu ausländischen Gegnern, geplanten Raketenstarts und verdeckten Operationen der USA.
Trump nennt Bolton einen “schlechten Kerl”
Die US-Justizministerin Pam Bondi erhob schwere Vorwürfe gegen Bolton. "Jeder, der seine Machtposition missbraucht, um unsere nationale Sicherheit zu gefährden, muss zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Bondi. "Niemand steht über dem Gesetz."
Trump ging nicht weiter auf die Anklage ein. Als er von Journalisten im Weißen Haus danach gefragt wurde, sagte er lediglich, Bolton sei ein "schlechter Kerl" und fügte hinzu: "So ist das nun mal."
"Das neueste Ziel der Instrumentalisierung des Justizministeriums"
Bolton wies indes die Vorwürfe gegen ihn zurück. Er sei "das neueste Ziel der Instrumentalisierung des Justizministeriums" geworden, erklärte der Trump-Kritiker gegenüber US-Medien. Die Anschuldigungen gegen ihn seien zuvor abgelehnt worden oder würden die Tatsachen verzerren.
Gegen Bolton lief bereits länger ein Ermittlungsverfahren wegen seines Umgangs mit Geheimdienstinformationen. Im August hatten Ermittler der Bundespolizei FBI Boltons Haus in einem Vorort der Hauptstadt Washington durchsucht. Offizielle Angaben zu den Hintergründen der Durchsuchung gab es damals nicht, US-Medien zufolge ging es um den möglichen Verrat von Geheimdienstinformationen.
Bolton warnt vor Trumps Umgang mit dem Ukraine-Krieg
Bolton war von April 2018 bis September 2019 in Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater gewesen. Später wurde er zu einem scharfen Kritiker des Rechtspopulisten. Kurz vor der Hausdurchsuchung hatte der als außenpolitischer Hardliner bekannte Bolton etwa Trumps Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska kritisiert und von einem "Propagandasieg" für Putin gesprochen.
Trump wiederum hat Bolton immer wieder scharf attackiert und persönlich beleidigt. Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar entzog der Präsident seinem früheren Sicherheitsberater den Personenschutz durch den Secret Service - und das, obwohl Bolton Ziel von Morddrohungen aus dem Iran geworden war.