Merz steckt im Flieger fest: Klingbeil leitet Kabinettsitzung – und bringt zentrales SPD-Projekt durch
Während der Kanzler noch im Flieger sitzt, leitet sein Vize erstmals die Kabinettssitzung – und bringt ein zentrales SPD-Projekt auf den Weg.
Berlin – Weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch im Regierungsflieger auf dem Rückweg des G7-Gipfels in Kanada war, übernahm sein Vize Lars Klingbeil (SPD) zum ersten Mal die Leitung der Kabinettssitzung. Für den Sozialdemokraten lief es aus eigener Sicht gut.
Premiere für den Vize: Klingbeil bringt bei Kabinettssitzung Wohnbau-Offensive auf den Weg
Die Leitung der Sitzung des schwarz-roten Kabinetts „ist was Besonderes, war aber unaufgeregt - und ich glaube, ich hab nichts kaputtgemacht“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Anschluss. Das Kabinett beschloss am Mittwoch unter anderem eine neue „Bauturbo“-Regelung im Bundesbaugesetz, wie es in einer Mitteilung der Bundesregierung vom Mittwoch (18. Juni) hieß. Demnach dürfen Städte und Gemeinden künftig auch ohne Bebauungsplan neue Wohnungen bauen, Gebäude aufstocken oder Gewerbeflächen in Wohnraum umwandeln.
Die Sonderregelung gilt vorerst bis 2030 und soll angespannten Wohnungsmärkten helfen, schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Klingbeil teilte mit, für ihn sei es besonders gewesen, in der ersten Sitzung unter seiner Leitung mit dem „Bauturbo“ ein wichtiges sozialdemokratisches Anliegen zu beschließen. In Deutschland fehlen hunderttausende neue Wohnungen. Ein weiteres, wichtiges Thema bei der Kabinettssitzung waren laut Angaben des Vize-Kanzlers auch die Kämpfe zwischen Israel und dem Iran.
Sieben Erklärungen der G7: Gemeinsame Positionierung zum Iran-Israel-Krieg ist eine Überraschung
Klingbeil erzielte mit dem Kabinettsbeschluss zum Bauturbo auf nationaler Ebene ein greifbares Ergebnis – indes hatte es Merz beim G7-Gipfel mit konkreten Resultaten schwieriger. Schlagzeilen machte vor allem die vorzeitige Abreise des US-Präsidenten Donald Trump. Dadurch entstand der Eindruck, die USA würden dem Gipfel der sieben wichtigsten Industrieländer wenig Bedeutung beimessen. Trotz Trumps Störmanövern konnte der Gipfel aber sieben gemeinsame Erklärungen erzielen – etwa zur Migrationsbekämpfung, KI-Nutzung und dem Schutz von Rohstoff-Lieferketten.
Man konnte sich überraschend auch auf eine gemeinsame Position zum Iran-Israel-Konflikt einigen, die beinhaltet: Bekenntnis zum Selbstverteidigungsrecht Israels, Aufruf zum Schutz von Zivilisten - und das Diktum, der Iran dürfe niemals eine Atombombe besitzen. Beim Ukraine-Krieg blieb eine gemeinsame Einigung allerdings aus. Ebenso ließ der Gipfel eine Lösung im transatlantischen Zollstreit sowie eine gemeinsame Abschlusserklärung vermissen. Kanzler Merz blieb dennoch zuversichtlich. „Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen hier Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.“ (bme mit dpa).