Neuerung beim Schwerbehindertenausweis: Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt größeren Wurf
Der Schwerbehindertenausweis soll laut Plänen der neuen Koalition ein Upgrade erhalten. Auch sonst haben die Parteien beim Thema Inklusion viel vor.
Frankfurt – In Deutschland soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Das haben die künftigen Koalitionspartner Union und SPD zu einem ihrer Ziele erklärt und erstmals wird es auch ein bundesweites Digitalministerium geben. Auch für Menschen mit Behinderung gibt es dementsprechend eine Neuerung. Der Schwerbehindertenausweis soll standardmäßig digital werden.
Merz-Regierung plant weitreichende Änderung: Wie bekommt man einen Schwerbehindertenausweis?
Ab Zeile 497 des Koalitionspapiers schreiben die Parteien: „Künftig sollen alle den Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung digital und sicher mit sich führen können.“
Wie man überhaupt einen Schwerbehindertenausweis bekommt, erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Website. Der erste Schritt ist ein Gespräch mit dem Hausarzt. Dieser schreibt dann auf Wunsch eine Stellungnahme zum Gesundheitszustand des Patienten oder der Patientin. Um den Grad der Behinderung einschätzen zu können, braucht das Versorgungsamt einige Dokumente.
Dies umfasst medizinische Unterlagen, bereits bestehende Gutachten, Anerkennungsbescheide von Arbeitsunfällen/Berufskrankheiten oder einer Kriegs-/Wehrdienst-/Zivildienstbeschädigung, Infos über bereits gestellte Anträge bei den verschiedenen sozialen Leistungsträgern sowie Name und Anschrift von Sonder-/Förderschule und besuchten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Anträge, denen die Unterlagen beizulegen sind, unterscheiden sich dann von Bundesland zu Bundesland.
CDU, CSU und SPD setzen sich viele Ziele beim Thema Inklusion
CDU, CSU und SPD setzen sich laut eigenen Angaben in ihrem Koalitionspapier generell für Inklusion ein und widmen diesem Thema einigen Raum. Laut dem Entwurf sollen Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können.
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Laut Zeilen 644 und folgenden soll die Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich verbessert werden. Einige Beispiele: Das Behindertengleichstellungsgesetz soll weiterentwickelt werden mit dem Ziel, dass alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei gestaltet werden. Auch ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache soll aufgebaut werden.
Union und SPD will Beratungsangebot „Faire Mobilität“ stärken
Auch das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ soll „gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet“ werden, sowie zu einem Beratungsnetzwerk auf EU-Ebene aufgebaut. Auch unterstützen die drei künftigen Regierungsparteien einen elektronischen Europäischen Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Identität (EUDI-Wallet). Weiter heißt es: „Die Entsendemeldung in der EU wollen wir durch die Reform der eDeclaration technisch erleichtern und streben eine Bündelung mit dem sogenannten A1-Verfahren an.“
Union und SPD wollen außerdem bessere Berufsbildung, digitale Barrierefreiheit, geschlossene Versorgungslücken und verbesserten Gewaltschutz für Schwerbehinderte erreichen. Die Sozialwebsite gegen-hartz.de lobt die Parteien dafür, dass sie viele Punkte aufgreifen. Vor der Regierungsbildung hätten viele Menschen mit Behinderung die Sorge gehabt, dass ihre Belange unter den Tisch fallen könnten. Auch im Bereich Rente könnten sich durch die neue Regierung Änderungen ergeben.