SPD will Fairness-Abkommen für Wahlkampf zur Bundestagswahl – AfD ausgeschlossen
Vor den Neuwahlen werfen sich SPD und CDU gegenseitig vor, Kampagne mit Fake-News zu machen. Die SPD will nun ein „Fairness-Abkommen“.
Berlin – Nachdem sich SPD und CDU vor den Neuwahlen gegenseitig die Verbreitung von Falschbehauptungen vorgeworfen hatten, dringt die SPD nun auf ein „Fairness-Abkommen“ im Wahlkampf. „Es ist wichtig, dass von allen Seiten keine Fake-News, keine Lügenmärchen erzählt werden“, sagte Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. „Und wenn das mal passiert, dann muss man die eben auch zurückweisen.“ Zu dem Pakt eingeladen seien alle demokratischen Parteien. Die AfD bleibe außen vor, hieß es von der SPD.
„Tünkram“, „bregenklöterich“ und die „sittliche Reife“ zum Wahlkampf zwischen Union und SPD
Union und SPD werfen sich gegenseitig vor, Falschinformationen zu verbreiten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wies zuletzt den Vorwurf der SPD zurück, CDU und CSU wollten die Renten kürzen. Der CDU-Chef prangerte seinerseits an, dass Scholz schweigend in EU-Konferenzen sitze. Das sei „zum Fremdschämen“. Das hat der Kanzler mit den Worten erwidert: „Fritze Merz redet Tünkram.“ Das plattdeutsche Wort bedeutet so viel wie „dummes Zeug“.
CSU-Chef Markus Söder sprach Scholz daraufhin die „sittliche Reife“ zum Regieren ab, die der Kanzler wiederum der Führung der FDP abgesprochen hatte. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) vom Parlamentskreis Plattdeutsch sagte der dpa, Scholz sei bei seiner Beschreibung von Merz ein bisschen „bregenklöterich“ gewesen. Das Wort bedeutet so viel wie „wirr“.
SPD lädt Union, Grüne, FDP, BSW und Linke zum „Fairnessabkommen“ ein – CDU reagiert
Esken wies darauf hin, dass es Fairnessabkommen auch in früheren Wahlkämpfen gegeben habe. Mit der verstärkten Nutzung Künstlicher Intelligenz sei es nun umso wichtiger. Die SPD habe deswegen den Grünen, CDU und CSU, der FDP, der Linken und dem BSW ein Fairnessabkommen angeboten. Ein SPD-Sprecher sagte am Nachmittag, die Union habe sich dazu auch bereits zurückgemeldet. „Man ist in gutem Austausch.“ Bis Mittwochabend war lediglich von einer Rückmeldung der Union die Rede.
CDU-Politiker wirft SPD KI-Einsatz im Wahlkampf vor – Bundestagsabgeordneter entschuldigt sich
Noch am Sonntag (15. Dezember) warf der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel der SPD einen schmutzigen Wahlkampf vor. Man könne sich auf Fake News, KI und „Klingbeilisierung“ einstellen, sagte Hagel mit Blick auf SPD-Parteichef Lars Klingbeil beim Wahlkampfauftakt seines Verbandes in Stuttgart: „Gürtellinie Fehlanzeige“, unterstellte er Klingbeil.
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Im November entschuldigte sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt bei CDU-Chef Merz. Zuvor hatte Bergt in sozialen Medien ein, als solches gekennzeichnetes, KI-generiertes Video verbreitet, in dem Merz Wählerinnen und Wähler im Namen seiner Partei beschimpfte. Merz sprach dies nach dem Ampel-Bruch im Bundestag an. Inzwischen hat Bergt das Video gelöscht.
SPD: Anlass war Falschmeldung über angebliche Schmutzkampagne gegen Merz
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte bereits im November ein Fairness-Abkommen ins Gespräch gebracht. „Anlass ist jetzt tatsächlich gewesen, dass die CDU uns unterstellt hat, wir planten eine Schmutzkampagne von Frauen gegen Friedrich Merz“, sagte Esken. „Das hat sich als Fake News herausgestellt, es wurde aber von der CDU fröhlich verbreitet. Also insofern, wir müssen da schon ein bisschen aufpassen, dass wir eben keinen Mist erzählen.“
Die Münchner Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass es beim Werben um Fairness oft nur darum gehe, den Gegner in die Pflicht zu nehmen. Der Appell komme genau rechtzeitig zu den Weihnachtsbotschaften. Dennis Steffan, Wahlkampfspezialist von der Freien Universität Berlin, zweifelte an der Umsetzbarkeit. Negative persönliche Angriffe, die das Schlechte am politischen Gegner, seien an der Tagesordnung. „Auch weil man weiß, dass sich Journalisten viel an Negativität orientieren“, sagte Steffan. Das hat Nachrichtenwert.“ (kb mit dpa)