Arbeitsgericht schließt
Die Tage des Arbeitsgerichts in Holzkirchen sind gezählt: Am Montag findet dort die letzte Verhandlung statt – ein Gütetermin zwischen dem Diakonieverein Tegernseer Tal als Arbeitgeber und einer seiner Beschäftigten.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, müssen die Ärzte der Arbeitnehmerin als Zeugen vor Gericht erscheinen. „Wenn ab 1. Juli der Gerichtstag Holzkirchen aufgelöst wird, müssen solche Ärzte aus dem Kreis Miesbach nach München fahren und ihre Praxis in dieser Zeit schließen“, kritisiert Rechtsanwalt Stefan Brandmaier, der die Arbeitnehmerin vertritt.
Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hält trotzdem an der Schließung des Gerichtstags fest. Dabei hatte Vize-Landrat Jens Zangenfeind (FWG) alternative Standorte vorgeschlagen: den Neubau des Landratsamtes und das Amtsgericht Miesbach (wir berichteten). Zu Letzterem hat das Ministerium laut Zangenfeind schon Stellung bezogen: Den Räumen des Amtsgerichts fehle die digitale Infrastruktur, die Bedeutung des Gerichtstags sei rückläufig.
„Beide Argumente kann ich leider nicht nachvollziehen“, sagt Zangenfeind. „Wenn die Digitalisierung dazu führt, dass alle staatlichen Leistungen und Leistungen der Justiz nur noch in großen Zentren erbracht und angeboten werden können, ist dies sehr bedauerlich“, so der Jurist.
Noch unklar ist, wie das Ministerium zum Landratsamt-Neubau steht. Es ließ eine entsprechende Frage am Freitag unbeantwortet. Landrat Olaf von Löwis (CSU) jedenfalls steht einer Prüfung grundsätzlich offen gegenüber, wie Pressesprecherin Theresa Andrich mitteilt. Ohnehin sei geplant, den Konferenzbereich auch Externen zu überlassen, wenn er nicht für eigene Zwecke gebraucht werde. Allerdings seien noch verschiedene Punkte zu klären, wie Nutzungszeiten, Sicherheitsvorgaben und Kostenregelung. „Die Klärung dieser Fragen liegt beim zuständigen Sozialministerium“, so Andrich. Möglich wäre eine Nutzung der Räume ohnehin erst ab Herbst 2026.