Osten bei AfD „Vorreiter für ganzes Land“? Chor der Warnungen wird lauter
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewinnt die AfD in Umfragen hinzu – der Innenminister von Thüringen warnt aber auch den Westen.
Erfurt – Die drei ostdeutschen Länder Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben nächstes Jahr Landtagswahlen – in allen drei Ländern war die AfD in Umfragen zuletzt Nummer eins. Thüringens Innenminister Georg Maier besorgt das. Er befand, dass man im Westen nicht auf die ostdeutschen Länder zeigen solle, denn: „Ich fürchte längst, dass die Saat im Osten einfach nur weiter aufgegangen ist. Meine Sorge ist: Wir sind ein Vorreiter für das ganze Land.“ Das sagte Maier der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 28. Dezember).
Der SPD-Politiker meinte außerdem: „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen.“ Höcke ist AfD-Landeschef und Fraktionschef im Thüringer Landtag. Maier machte sich für eine Präzisierung des Artikels zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung stark. Seiner Ansicht nach schließt die jetzige Formulierung nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen.
AfD-Ehrenvorsitzender Gauland umschmeichelt die CDU
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte indes dem Berliner Tagesspiegel: „Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln.“ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte der Böhme-Zeitung: „Wer in der AfD Verantwortung übernimmt und sich um ein Landtags- oder Bundestagsmandat bewirbt, ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist.“ Das ergebe sich schon aus den Programminhalten der Partei.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hatte am Mittwoch (27. Dezember) in einem Interview gesagt, die CDU sei „der einzig mögliche Koalitionspartner“ für seine Partei. Dazu müsse die „Brandmauer“ der Christdemokraten fallen, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Carsten Linnemann hat die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Linnemann sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es gebe mit der AfD „keine Abstimmung, auch nicht bei einem Kaffee oder einem Glas Bier“. Seine Partei setze auf „CDU pur“ als Mittel gegen die AfD.
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Was Maiers Aussagen angeht, meldete sich der aus Thüringen kommende Vize-Bundessprecher Stephan Brandner zu Wort. Er kritisierte, hier solle „die Verfassung gebogen werden, weil die Angst der Altparteien groß ist, ihre Posten und ihren Einfluss zu verlieren“. Es sei erschreckend, welche Mittel Innenminister Maier bereit sei anzuwenden, um den Wählerwillen zu umgehen. „Hier sieht man, wer die wahren Undemokraten und Verfassungsfeinde sind“, erklärte Brandner.
Der AfD-Landesverband Sachsen wurde kürzlich vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Zuvor hatte die Partei bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt ein solches Prädikat erhalten. Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vor. (frs mit dpa und AFP)