Vor der Präsidentschaftswahl - Polens Rechte nimmt die Ukraine ins Visier
In wenigen Monaten stehen in Polen die Präsidentschaftswahlen an. Die rechten Kandidaten nutzen bereits die Ukraine-Unterstützung als Wahlkampfthema. Karol Nawrocki, Kandidat der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), liegt mit 24 Prozent in den Umfragen fünf Prozentpunkte vor Slawomir Mentzen, einem der Anführer der rechtsextremen Konfederacja-Koalition. Beide haben gute Chancen, in die Stichwahl am 1. Juni einzuziehen. Sie haben die Ukraine öffentlich kritisiert und sich Auseinandersetzungen mit ukrainischen Beamten geliefert. Bisher führt laut „Le Monde“ Rafal Trzaskowski, der progressive Bürgermeister von Warschau, mit 35 Prozent die Umfragen an.
Rechte und Konservative nehmen die Ukraine ins Visier
Nawrocki, ein Historiker, ist für seine anti-kommunistischen Ansichten und Kritik an Russlands Expansion bekannt. Er fordert laut „Kyiv Independent“ trotzdem mehr Dankbarkeit von der Ukraine für die polnische Unterstützung. Damit die Ukraine der Nato und EU beitreten kann, müssten historische Konflikte zwischen Kiew und Warschau aufgearbeitet werden. Der Rechtsextremist Slawomir Mentzen forderte, dass Polen für seine Hilfe an Kiew entschädigt werden müsste. Er kritisieret die aktuelle Politik gegenüber ukrainischen Flüchtlingen und behauptete, dass die Ukraine Polens Großzügigkeit ausnutze.
Mentzen setzt auf scharfe Rhetorik
Mentzen, der durch TikTok bekannt wurde, hat gute Chancen, Trzaskowski in der zweiten Wahlrunde herausfordern. In einem Auftritt bezeichnete er den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera als Terroristen und verursachte damit einen Eklat. Experten sind sich jedoch einig, dass Mentzens scharfe Rhetorik hauptsächlich dem Wahlkampf geschuldet ist. Politikwissenschaftler Yevhen Mahda sieht darin eine Taktik, sich die Unterstützung aus verschiedenen rechten Gruppen zu sichern.