- Der vollständige Artikel ist hier verfügbar: Anwohner sollen halbe Million Euro für Straßenausbau zahlen
In Eichennau sollen die Anwohner für eine Straße bis zu 90 Prozent der Kosten tragen. Das erhitzt die Gemüter unserer Leser. Die Debatte bündelt Zweifel an der Fairness kommunaler Finanzierung, am Umgang mit Eigentum und an der Effizienz staatlicher Planung. Während einige Leser auf individuelle Verantwortung pochen, überwiegt die Sorge, dass zu hohe Beiträge die Menschen überfordern.
Diskussion über Kostenverteilung
Viele Leser empfinden die hohen Erschließungsbeiträge als überzogen und fordern eine gerechtere Aufteilung zwischen Anwohnern, Kommune und Allgemeinheit. Immer wieder wird betont, dass Eigentümer bereits über Grundsteuer und kommunale Abgaben zur Finanzierung beitragen und eine zusätzliche Belastung kaum zu rechtfertigen sei. Andere argumentieren dagegen, dass Eigentümer den direkten Nutzen einer neu erschlossenen Straße hätten und deshalb auch an den Kosten beteiligt werden sollten. Nach dem Baugesetzbuch dürfen Gemeinden bis zu 90 Prozent der Erschließungskosten auf Anlieger umlegen. Einige Bundesländer haben diese Regelung inzwischen durch wiederkehrende Beiträge ersetzt, bei denen die gesamte Gemeinde zahlt.
"Jeder Grundstücksbesitzer muss Erschließungsbeiträge zahlen! Die Anwohner haben noch überhaupt nichts bezahlt. Warum soll dann der Steuerzahler einspringen? Oder kriegen dann alle ihre Erschließungsbeiträge zurückbezahlt?" Zum Originalkommentar
"Auf der einen Seite, wer war da im Tiefschlaf? Da sollten die Kosten anders aufgeteilt werden, zumal die Eigentümer bestimmt auch Grundsteuer zahlen. Auf der anderen Seite sind 20.000 € pro Grundstück nach so vielen Jahren nicht zu viel ..." Zum Originalkommentar
"Man hätte natürlich mal erwähnen können, dass andere Bundesländer dieses Verfahren der Umlage nur an die Anwohner vor Jahren abgeschafft haben zugunsten der "Wiederkehrenden Beiträge", bei denen der ganze Ort zahlt, dann aber für jede Maßnahme im Ort ..." Zum Originalkommentar
Kritik an politischer Finanzpolitik
Zahlreiche Kommentare richten sich gegen die Prioritätensetzung der öffentlichen Hand - teils sarkastisch. Kritisiert wird, dass Steuergelder aus Sicht vieler Bürger in internationale Projekte fließen, während für grundlegende Infrastruktur vor Ort die Mittel fehlen. Diese Wahrnehmung knüpft an die jüngsten Haushaltsdebatten an, in denen Bund und Länder hohe Neuverschuldungen beschlossen, zugleich aber Investitionen in Straßen und kommunale Netze bremsten. Die Empörung zielt weniger auf einzelne Gemeinden als auf eine Finanzpolitik, die lokale Aufgaben vernachlässigt.
"Tja, ungünstig gelaufen, würde ich mal sagen. Das Geld der Pro-Wähler und Steuerzahler ist jetzt leider weg. Ausgegeben für die Ukraine und in der ganzen Welt verteilt, und es geht munter weiter so. Dann ist natürlich kein Geld mehr für den Straßenbau vorhanden ..." Zum Originalkommentar
"Dafür zahlen wir Fahrradwege in Peru oder feminine Stadtplanung irgendwo in Afrika." Zum Originalkommentar
"Der Bundeshaushalt 2026 sieht Ausgaben von knapp 525 Milliarden Euro vor, bei einer Neuverschuldung von rund 180 Milliarden Euro. Vermutlich gehen davon 3,7 Millionen Euro drauf für Kühlschränke für die Eskimos. Da bleibt natürlich für so eine Straße in Bayern nichts mehr übrig!" Zum Originalkommentar
Kritik an sozialer Ungerechtigkeit
Viele Leser zeigen sich betroffen über die Folgen der Erschließungsbeiträge für ältere oder finanziell schwächere Anwohner. Hohe Forderungen von mehreren Zehntausend Euro werden als unzumutbar beschrieben, weil sie gerade Menschen mit geringen Renten oder festen Einkommen hart treffen. Das Kommunalrecht sieht zwar Stundungen und Ratenzahlungen vor, diese gelten aber nur als vorübergehende Erleichterung. Die Angst, durch hohe Abgaben das Eigenheim zu verlieren, prägt viele Kommentare.
"Die Leute tun mir wirklich leid. Und dabei stehen wir gerade erst am Anfang. Wer in Deutschland Vermögen hat, wird zur Kasse gebeten. Mein Vater ist seit einem Monat im Heim, und letzte Woche kam die erste Rechnung: über 3000 € ..." Zum Originalkommentar
"Was soll ich denn als Rentner machen, wenn ich das nicht bezahlen kann? Verkaufen, wenn möglich? Auf der Straße leben oder lieber gleich dem Ganzen ein Ende setzen und den Erben alles überlassen?" Zum Originalkommentar
"Naja, man will immer bei denen abkassieren, die schon kein Geld mehr haben, weil die Nettolöhne zu gering sind durch hohe Abgaben auf Arbeitseinkommen und Verschonung anderer Einkommensarten. Die Frage der Finanzierung dreht sich immer um das gleiche Problem, die ungerechte Verteilung der Lasten des Staates." Zum Originalkommentar
Kritik an Gesetzgebung und Verwaltung
Ein Teil der Leser kritisiert die rechtlichen Grundlagen und die Verwaltungspraxis bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Genannt werden unklare Nachweise, fehlende Dokumentationen und Widersprüche zwischen Gesetzestext und Anwendungspraxis. Immer wieder steht der Vorwurf im Raum, Kommunen würden über den Begriff der "erstmaligen Erschließung" neue Einnahmen generieren, obwohl Straßen seit Jahrzehnten genutzt werden. Die Rechtslage gibt solchen Konflikten Raum: Erst wenn ein formelles Bauprogramm vorliegt, darf ein Beitrag erhoben werden. In der Praxis bleiben jedoch viele Vorgänge undurchsichtig, was die Wahrnehmung von Willkür verstärkt.
"Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof legte fest, dass dafür ein formelles Bauprogramm und sichtbare Baumaßnahmen vorliegen müssen. Diese Nachweise fehlen jedoch in vielen Gemeinden. Nein, die Nachweise fehlen in keiner Gemeinde in Bayern. Der Baubeginn einer Straße ist immer dann, wenn dort Häuser gebaut werden. Stehen die Häuser also mindestens 25 Jahre, dann gilt die Straße als erschlossen und die Gemeinde darf dann keine Erschließungsbeiträge mehr erheben." Zum Originalkommentar
"Manche Kommunen in BW sanieren mit diesem Trick ihre Straßen, indem sie mehr oder weniger willkürlich die sog. "erstmalige vollständige Erschließung" einer Straße ausrufen, egal ob dort seit Jahrzehnten ein Kanal, Strom etc. liegt. Je nach Anteil an der Straße kann das für den Anlieger ruinös werden ..." Zum Originalkommentar
"Viele Kommunen würden seiner Erfahrung nach lieber auf Erschließungsbeiträge verzichten, um Streit mit Bürgern zu vermeiden. Häufig entscheiden aber Gerichte darüber, ob eine Straße als erschlossen gelte." Zum Originalkommentar
Kritik an Baukosten und Infrastrukturqualität
Ein weiterer Diskussionspunkt betrifft die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen. Viele Leser bezweifeln, dass kommunale Bauprojekte effizient geplant und abgerechnet werden. Kritisiert werden hohe Preise, mangelnde Kontrolle und die wachsende Zahl von Auflagen, die Kosten in die Höhe treiben. Tatsächlich hat sich der Preisindex für kommunalen Straßenbau in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, auch weil Fachkräfte und Material knapp sind. Der Vorwurf, öffentliche Aufträge seien überreguliert und intransparent, trifft damit einen realen Nerv.
"Das Stück der Straße können die selber machen und statt Asphalt Pflastersteine. Wenn man Laternen über Photovoltaik ausstellt, haben wir hier auch, fallen die Stromanschlüsse weg. Auch das Abwasser ist kein Problem, nur den Anschluss müssen die Stadtwerke dann ausführen. Das muss erlaubt sein." Zum Originalkommentar
"Eine gut geplante öffentliche Baumaßnahme verteuert sich in etwa um 20 %, eine schlecht geplante um 30 %, und wenn dann noch überraschende Dinge im Untergrund verborgen liegen, können es schnell mal 50 % zusätzlich werden. Also sollten sich die Bürger eher auf 600 bis 750T € Kosten einstellen." Zum Originalkommentar
"Also bei uns wurde schon in den früheren achtziger Jahren die Straße erschlossen und wir mussten damals mit 20 anderen Parteien 50 % zahlen. Mein Tipp für die Hausbewohner: Beauftragt selbst ein lokales Unternehmen, ist wesentlich günstiger, als wenn es die Stadt macht." Zum Originalkommentar
Skepsis gegenüber Eigentumswert und Belastung
Zahlreiche Beiträge hinterfragen, ob eine Erschließung tatsächlich den versprochenen Mehrwert für Eigentümer bringt. Viele weisen darauf hin, dass ein gestiegener Grundstückswert zunächst nur höhere Grundsteuern bedeutet, aber keinen unmittelbaren Nutzen schafft. Erst ein Verkauf mache den theoretischen Wertzuwachs real. Diese Sichtweise trifft die Kernfrage, wie gerecht das Prinzip "Eigentum verpflichtet" in der Praxis angewandt wird. Während Kommunen auf langfristige Vorteile verweisen, sehen viele Betroffene in den Beiträgen eine doppelte Belastung, die eher Misstrauen als Akzeptanz erzeugt.
"Von der Erhöhung des Grundstückswertes hat der Besitzer erst einmal nichts, außer einer höheren Grundsteuer. Erst wenn er verkauft, macht sich der Mehrwert bemerkbar." Zum Originalkommentar
"Und wenn der Grundstückswert steigt, steigt auch die Grundsteuer dementsprechend, also doppelt abkassieren." Zum Originalkommentar
""Eigentum verpflichtet" ist wohl aus den Augen verloren. Wer sich keins leisten kann, soll halt verkaufen." Zum Originalkommentar
Sonstiges
In vielen weiteren Kommentaren überwiegt eine diffuse Unzufriedenheit. Zwischen Spott, Sarkasmus und allgemeiner Politikverdrossenheit schwingt das Gefühl mit, Bürger würden zunehmend für Fehlplanungen und bürokratische Entscheidungen haften müssen.
"Das kann nur ein Schildbürgerstreich sein. Wirklich unglaublich, was in diesem Staat alles gegen die Bürger gemacht wird." Zum Originalkommentar
"Was soll der Quatsch? Jeder kam zu seinem Haus, keiner hat sich beschwert, passiert ist auch nichts. Soll etwa nur unser Dorf schöner werden?" Zum Originalkommentar
Diskutieren Sie mit: Wird mit den aktuellen Erschließungsbeiträgen der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet, oder ist die Beteiligung der Eigentümer unvermeidbar? Teilen Sie Ihre Meinung und Erfahrungen in den Kommentaren – wer soll für den Straßenausbau zahlen, und was wäre für Sie ein gerechter Kompromiss?