Proteste gegen Wirtschaftsgipfel: Springer lädt Musk als Gastredner ein – Lobbycontrol entsetzt
Noch am Montag soll der umstrittene Unternehmer und Politikberater Elon Musk bei einer Veranstaltung des Axel-Springer-Verlags zugeschaltet werden.
Berlin – Weil der Axel-Springer-Verlag zum jährlichen Wirtschaftsgipfel der Tageszeitung Welt neben Vertretern aus Politik auch Tech-Milliardär, Trump-Berater und AfD-Unterstützer Elon Musk eingeladen hat, schlägt der Verband Lobbycontrol Alarm. Auch eine Demonstration am Berliner Springer-Gebäude ist für Montagabend (27. Januar) angekündigt, wie etwa die TAZ berichtet.
Hintergrund der Proteste und kritischen Reaktionen sind diverse Schlagzeilen, die Musk in den vergangenen Wochen produziert hatte. Im Dezember veröffentlichte der 53-jährige Musk etwa, ebenfalls in der Welt, eine Wahlempfehlung für die rechtspopulistische AfD, vorige Woche zeigte er im Rahmen der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zweimal eine Geste, die verdächtig an den Hitlergruß erinnerte – und behauptete danach, das Ganze hätte keinen politischen Hintergrund gehabt. Zuvor bot Musk der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel in einem Video-Talk eine öffentliche Bühne. In dem Gespräch behauptete Weidel etwa, Hitler sei Kommunist gewesen.
Geplante Teilnahme an Wirtschaftsgipfel von Axel Springer: Wer außer Musk teilnehmen soll
Schon kurz nach diesem Gespräch war eine Ankündigung der Ausrichter des jährlichen „WELT-Wirtschaftsgipfels“ öffentlich bekannt geworden, nach der neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Deutschland und Europa auch Musk zu der Veranstaltung eingeladen werden sollte. Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass Musk die Einladung zur Teilnahme angenommen hat, aber lediglich zugeschaltet wird. Dazu kündigte der Axel-Springer-Verlag an, Musk würde am Montag „Rede und Antwort zu den aktuellen Themen stehen“.
Wie aus derselben Meldung aus dem Hause Axel Springer hervorgeht, zählen zu den Teilnehmenden des Treffens neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der großen Parteien in Deutschland. Friedrich Merz für die CDU, Robert Habeck für die Grünen, Christian Lindner für die FDP, Alice Weidel für die AfD sowie Sahra Wagenknecht für das nach ihr benannte linkskonservative Bündnis. Dazu kämen Vertreter des Europäischen Parlaments sowie Vorstände einiger Dax-Unternehmen, darunter Allianz, Siemens, Henkel und Commerzbank.
„Demokratiefeind den Hof machen“: Kritik und Proteste zu Musk-Auftritt bei Springer-Format
Bereits nach dem Bekanntwerden der möglichen Teilnahme Musks hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel über Reaktionen aus Teilnehmerkreisen berichtet, dass einige Unternehmensbosse sowohl die geplante Teilnahme Weidels als auch den Auftritt von Musk hinter vorgehaltener Hand kritisiert hätten. Offen kritisch dazu geäußert hatte sich jedoch im Vorfeld niemand. Umso heftiger fällt die Kritik dagegen von Aktivistinnen und Aktivisten aus.
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So veröffentlichte etwa die Organisation Lobbywatch einen Kommentar, in dem sie die Parteispitzen von SPD, CDU, FDP, Grünen namentlich und „alle anderen eingeladenen Politiker:innen“ dazu aufforderte, ihre Teilnahme abzusagen. Zur Begründung heißt es, „einem Demokratiefeind wie Musk den Hof zu machen“ sende „ein völlig falsches Signal und würde seine äußerst problematische Rolle in Deutschland weiter stärken“. Einen Effekt hatte die Aufforderung der Organisation nach bisherigen Erkenntnissen jedoch nicht.
Laut TAZ-Bericht wurden in den letzten Tagen außerdem mehrere Proteste und Aktionen zu dem Treffen in Berlin angekündigt. So hätte ein „Bündnis aus Einzelpersonen sowie antifaschistischen und klimapolitischen Gruppen“ eine Kundgebung für Montag, 17 Uhr zwischen Rotem Rathaus und Springer-Gebäude angemeldet. Zudem solle es laut Ankündigungen der Ausrichtenden „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ geben. (saka)