Kein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Abbas

Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Es werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Zwar habe Abbas nach Auffassung der Behörde den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, hieß es.