„Waren Sie auf einem anderen Stern?“ - Merz geht auf Scholz los, doch lobt ihn in einem Detail
Friedrich Merz rechnet vor der Vertrauensfrage mit Olaf Scholz ab. In einer Sache aber lobt er seinen Widersacher von der SPD.
Berlin – Merz schießt gegen Kanzler Scholz: Oppositionsführer und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Vertrauensfrage im Bundestag scharf kritisiert. Scholz habe in seiner Rede über Investitionen, Respekt, Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und Rente gesprochen. Doch: „Sie sind mit den Sozialdemokraten in den letzten 26 Jahren 22 Jahre in der Regierung gewesen.“
Merz kritisiert Scholz scharf – doch hat auch ein dickes Lob für ihn übrig
Er fragte Scholz: „Warum haben Sie das eigentlich alles nicht gemacht, was sie heute Morgen hier vorgeschlagen haben?“ Er fragte Scholz, wo er in den letzten Jahren gewesen sei und löste direkt auf: „Generalsekretär, Arbeitsminister, Finanzminister, Bundeskanzler“. Und weiter: „Waren Sie auf einem anderen Stern, auf einer anderen Welt unterwegs?“
Merz hatte aber auch ein dickes Lob für Scholz übrig. Dieser habe völlig zurecht auf den russischen Angriffskrieg hingewiesen. Scholz habe im Bundestag drei Tage nach Kriegsbeginn, am 27. Februar 2022 eine „weltweit beachtete“ Regierungserklärung abgegeben, „die auch unsere große Zustimmung gefunden hat“. Scholz habe von der „Zeitenwende“ gesprochen und angekündigt, dass von diesem Tag an sich in Deutschland vieles ändern würde, „damit wir dieser neuen Herausforderung gerecht werden“.
Merz: Zeitenwende? Eher „Zeiten ohne Wende“
Doch dann hakte Merz nach: „Was ist denn aus dieser Zeitenwende geblieben?“ Es seien „Zeiten ohne Wende“ geworden. Es gebe 100 Milliarden Euro mehr Schulden für die Bundeswehr, obwohl Scholz „ab sofort und dauerhaft mindestens zwei Prozent“ (des Bruttoinlandsproduktes, Anm. d. Red.) in die Bundeswehr zu investieren, habe er 2023 den Etat der Bundeswehr um 300 Millionen Euro gestrichen. Aus dem mit der Union gemeinsam beschlossenen Sondervermögen habe er lediglich den Betrieb des Heeres aufrechterhalten. Es sei eine „gute Regierungserklärung“ gewesen, doch Scholz habe den Gewerkschaften bald darauf erklärt, „nichts wird sich ändern“.
Merz sprach sich dafür aus, der Bundeswehr die nötigen Mittel zu geben. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, betonte er. Die Union brauche von der SPD keine Belehrungen über Krieg und Frieden. Fast alle Entscheidungen wie die Wiederbewaffnung oder der Eintritt in die Nato seien gegen die Stimmen der Sozialdemokratie getroffen worden. „Wir wissen, wie man erfolgreich Verteidigungspolitik formuliert“, sagte der CDU-Chef.
Merz schießt auch gegen Habeck: Keine CDU-Koalition mit den Grünen
Merz kritisierte weiter: „Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte“. Auch hielt Merz Scholz Versäumnisse beim Engagement auf EU-Ebene vor. „Sie blamieren Deutschland“, sagte er. Es sei „zum Fremdschämen“, wie der Kanzler sich in der Europäischen Union bewege. Merz weiter: „Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Chance gehabt. Sie haben diese Chance nicht genutzt.“ Scholz habe Vertrauen nicht verdient.
Auch hat Merz einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei „das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. „Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen“, sagte Merz an Habeck gewandt. „Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht – wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen.“
CDU-Chef Merz verteidigt Christian Lindner und die FPD
Merz ging scharf mit den Vorschlägen ins Gericht, mit denen SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. „Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation“, sagte der CDU-Chef. Die Union setze hier andere Schwerpunkte: „Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen“, sagte Merz.
Für die frühere Ampel-Koalitionspartei FDP fand Merz freundlichere Worte als für die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne. Die FDP habe sich in der Koalition „richtigerweise“ geweigert, die Steuern zu erhöhen, sagte er. Ausdrücklich nahm Merz den FDP-Vorsitzenden und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner gegen die Kritik in Schutz, die Kanzler Scholz in seiner Rede vor dem Bundestag wiederholt hatte. Die Art und Weise, wie Scholz mit Lindner umgehe, sei „nicht nur respektlos, sondern es ist eine blanke Unverschämtheit“, sagte Merz. (cgsc mit dpa)