Söder pocht vor Bundestagswahl weiter auf Anti-Grünen-Kurs: „Wäre ein Desaster“
CSU-Chef Söder bleibt bei seiner Meinung: Eine Koalition mit den Grünen kommt nicht infrage. Die Meinung von Unions-Kanzlerkandidat Merz wankt dagegen.
Berlin – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat im Fall eines Wahlsiegs der Union eine Koalition mit den Grünen erneut entschieden ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage sagte Söder der Bild am Sonntag (BamS): „Da bin ich ganz felsenfest klar.“
Söder begründete diese Haltung unter anderem damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze für die Union „elementar“ sei. „Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden.“
Söder wettert gegen Grüne: „Hauptbremser beim Thema Migration“
Söder bezeichnete die Grünen als „Hauptbremser beim Thema Migration“. Die Partei ginge hier „von einer völlig falschen Ideenvorstellung“ aus. Zugleich machte Bayerns Ministerpräsident der Partei scharfe Vorwürfe. Die Grünen hätten sich „geradezu geistig versklavt gegenüber Robert Habeck“.
Über eine mögliche weitere Amtszeit des grünen Bundeswirtschaftsministers sagte Söder: „Es wäre ein Desaster für die Stimmung in Deutschland, für die Wirtschaft – denn auch Wirtschaft ist Psychologie – würde Habeck erneut berufen werden als Wirtschaftsminister.“
Die stagnierenden Umfragewerte der Union führte Söder in dem BamS-Interview auf die Verunsicherung vieler potenzieller Unionswähler zurück. Viele würden sich fragen: „Wird es reichen für einen grundlegenden Wechsel? Oder ist es nur ein Regierungs- statt eines Richtungswechsels? Bedeutet das Angela Merkel 4.0? Oder ist es tatsächlich doch eine neue Regierung, mit einer neuen Handschrift und Mentalität?“
Hintergrund: Söder schließt seit Monaten eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus. Dies schränkt die Bündnismöglichkeiten für die Union nach der Wahl ein. Nach dem Stand jetziger Umfragen käme dann nur die SPD als Partner in Frage. Die Grünen liegen derzeit laut ARD-Deutschlandtrend gleichauf mit der SPD, im ZDF-Politbarometer einen Prozentpunkt hinter den Sozialdemokraten. Auf dem ersten Platz liegt weiterhin jeweils die CDU/CSU, auf dem zweiten Platz die AfD.
Merz nähert sich Habeck an: Schwarz-Grüne-Koalition nicht mehr ausgeschlossen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz betonte auf Nachfrage zu einer klaren Absage an eine schwarz-grüne Koalition dagegen, dass „die demokratischen Parteien der politischen Mitte miteinander kooperationsfähig bleiben müssen“. Die Frage, mit wem man dann anschließend in eine Koalition eingehe, sei eine Frage der Schnittmengen in der Sache, so Merz noch Mitte Dezember.
Auch wenn Merz vor allem in der Wirtschaftspolitik unter Robert Habeck keine gemeinsame Zukunft sieht, äußerte Merz gegenüber der Bild Anfang Dezember, dass er in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Übereinstimmungen mit den Grünen sehe als mit der SPD.
Merkel hält Merz für Mann der Stunde: Kritik äußert Altkanzlerin an Söders Nein zu Schwarz-Grün
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unions-Kanzlerkandidat Merz als den richtigen Kandidaten für diese Zeit gewürdigt. „Man muss politische Überzeugungen haben. Die müssen auch dem entsprechen, was die Bevölkerung gerne hat, was sie erwartet von der Politik“, sagte Merkel in einem Podcast von Table Media (23. Dezember). „Und da werden derzeit wirtschaftliche Fragen im Vordergrund stehen“, ergänzte die Altkanzlerin mit Blick auf die wirtschaftspolitische Kompetenz von Merz.
Kritisch äußerte sich die Altkanzlerin hingegen zu dem besonders von CSU-Chef Söder vertretenen kategorischen Nein zu einer Koalition mit den Grünen. „Je mehr Optionen ich habe in der Frage der Regierungsbildung, umso mehr kann ich auch von meiner eigenen Programmatik durchsetzen“, sagte Merkel. Demokratische Parteien sollten ihrer Auffassung nach grundsätzlich gesprächs- und koalitionsfähig sein. „Das vergrößert die Möglichkeiten, seine eigenen Positionen durchzusetzen.“ (bg/dpa)