Harris’ Wirtschaftspolitik: Wie sie die „Mittelschicht“ entlasten will
Kamala Harris, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, spricht von einer „Wirtschaft der Möglichkeiten“. Ihr Ziel: Die Mittelklasse fördern und große Unternehmen stärker in den Fokus nehmen.
Washington - „Yes she can“, rief der ehemalige Präsident Barack Obama den Delegierten auf dem Parteitag der US-Demokraten in der vergangenen Woche zu, als er sie dazu aufrief, Kamala Harris ins Weiße Haus zu wählen. Die Präsidentschaftskandidatur der amtierenden Vizepräsidentin Harris wurde in derselben Woche offiziell bestätigt. In ihrer Rede deutete Harris an, wie sie insbesondere in wirtschaftspolitischen Fragen führen möchte. Aber auch in den letzten Wochen äußerte sie weitere wirtschaftliche Ziele, die sich in mehreren Punkten deutlich von den Plänen des ehemaligen Präsidenten und republikanischen Kandidaten Donald Trump unterscheiden. Ihre Agenda fokussiert sich dabei vor allem auf die Mittelschicht.
Harris‘ „Wirtschaft der Möglichkeiten“: Keine Steuererhebungen für die Mittelschicht
Kamala Harris strebt eine „Wirtschaft der Chancen“ an, wenn sie zur Präsidentin der USA gewählt wird, berichtete das Nachrichtenmagazin Reuters nach ihrer Wahlkampfrede im US-Bundesstaat North Carolina. Diese Vision umfasst niedrigere Steuern, strengere Preiskontrollen im Lebensmittelsektor sowie den Bau zusätzlicher und bezahlbarer Wohnprojekte. In ihrer Rede hob Harris hervor, dass sie dabei besonders die Mittelschicht in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen möchte. Denn „ich bin der festen Überzeugung, dass Amerika stark ist, wenn die Mittelschicht stark ist“, so Harris. Dafür steht auch ihr Vize Tim Walz, ein ehemaliger Gewerkschaftslehrer, der in einer Mietwohnung wohnt und kaum Vermögenswerten besitzt.
Wer dabei als Mittelschicht zählt? Reuters schreibt, dass Harris weiterhin an Bidens Versprechen halten will, die Steuern für Menschen mit einem Einkommen von 400.000 US-Dollar oder weniger im Jahr nicht anzuheben. Damit schließt die ehemalige Generalstaatsanwältin von Kalifornien ein weites Spektrum an US-Amerikaner ein. Dennoch, plant sie weitere Reformen, die vor allem Familien und Bauherren entlasten sollen. Auch essenzielle Medikamente wie das Insulin sollen billiger werden.
Harris plant Steuervorteile für Familien und Bauherren - Unternehmen sollen höher besteuert werden
In früheren Reden hat Harris bereits davon gesprochen, eine Kindersteuergutschrift von bis zu 6000 US-Dollar für Familien mit Kleinkindern einzuführen. Auch soll es zu Steuersenkungen für Familien mit Kindern kommen bei erfolgreicher Wahl zur Präsidentin. Die Kindersteuergutschrift allein würde laut Prognosen der Tax Foundation rund eine Billionen US-Dollar Kosten - kein leichtes Unterfangen für den stark verschuldeten Staat. Allein im Juli stiegen die Staatsschulden der Vereinigten Staaten um 270 Milliarden US-Dollar und sind nun auf einem Rekordwert von 35,1 Billionen US-Dollar.
Steuervorteile sollen auch für Bauherren von Eigenheimen gewährt werden. Das britische Nachrichtenmagazin BBC berichtet, dass Harris plant, eine Steuergutschrift für Bauherren einzuführen, die an Erstkäufer weitergegeben werden kann, sowie eine Anzahlungshilfe von 25.000 Euro für Erstkäufer. Diese Maßnahmen sollen etwa vier Millionen Haushalte innerhalb von vier Jahren erreichen.
Weniger erfreulich sieht es steuerlich für amerikanische Unternehmen aus. Seit der Trump-Ära zahlen sie nur 21 Prozent Unternehmenssteuer statt der vorherigen 35 Prozent. Harris möchte diesen Satz nun wieder auf 28 Prozent erhöhen und plant generell, größere Unternehmen verstärkt ins Visier zu nehmen. Während ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin von Kalifornien verklagte sie bereits Unternehmen wie eBay und übte Druck auf Firmen wie Meta und Microsoft aus.
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Eine „Trump-Steuer“ auf Produkte des täglichen Bedarfs - Harris kritisiert Trumps Plan von Importzöllen
Ihre geplanten Steuerreformen werden nicht überall positiv aufgefasst. Eine Erhöhung der Unternehmenssteuern könnte dazu führen, dass mehr Schlupflöcher genutzt werden, äußern sich Experten zu Wort. Dabei wäre es zunächst wichtiger, diese Lücken im amerikanischen Steuersystem zu schließen. Im Gegensatz zu Donald Trump plant Harris jedoch nicht, Importzölle auf nach Amerika kommende Produkte zu erheben, eine Maßnahme, die viele Ökonomen beunruhigt und auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnte. Reuters zitiert Harris mit den Worten: „Das wird die Amerikaner erschüttern. Er [Trump] will eine Art nationale Umsatzsteuer auf Produkte des täglichen Bedarfs und des Grundbedarfs einführen – eine Trump-Steuer auf Benzin, eine Trump-Steuer auf Lebensmittel, eine Trump-Steuer auf Kleidung und eine Trump-Steuer auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente.“