Rund 100 Euro Klimageld für jeden Bürger: Kommt es jetzt schneller als gedacht?
Das Klimageld soll die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Vor der Auszahlung müssen organisatorische und technische Hürden überwunden werden.
Bremen – Die Chance auf einen Bonus in naher Zukunft schien verloren. Erst vor wenigen Wochen verkündete Christian Lindner das Aus für das Klimageld in der Legislaturperiode. Nun besteht doch wieder Hoffnung, dass die Bürger Deutschlands schon früher als gedacht Geld erhalten könnten. Das Finanzministerium signalisiert, dass es bereits 2025 so weit sein könnte. Einige Hürden stehen dem Projekt aber noch im Weg.
Die Ampelkoalition diskutiert aktuell erneut über die angedachte Entschädigung. Die Kohlendioxidabgabe macht klimaschädliche Energieträger teurer. Sie bezieht sich auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel und beträgt aktuell 45 Euro pro ausgestoßener Tonne CO₂. Teile der Einnahmen sollen jetzt durch das Klimageld an die Bürger zurückgezahlt werden. So sollen die Abgaben mehr Akzeptanz finden und die Zahlenden finanziell entlastet werden.
Wer erhält wie viel? Unstimmigkeiten beim Klimageld in der Ampelkoalition
Doch bis das Geld ausgeschüttet wird, kann es laut Spiegel noch eine Weile dauern. Die Koalitionspartner diskutieren noch, an wen und wie viel Geld genau ausgezahlt werden soll. Die FDP plädiert auf ein klassisches Modell, bei dem jede Person den gleichen Betrag erhält. Somit bekommen Menschen, die sparsam heizen und fahren, mehr zurück. Die FDP will das Projekt am liebsten noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Auch die SPD ist für das Klimageld, sträubt sich aber gegen eine Kopfpauschale. Das Geld soll demnach vielmehr sozial gestaffelt ausgezahlt werden.
Wie viel genau die Bürger erhalten, ist demnach noch ungeklärt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat berechnet, wie viel jede einzelne Person erhalten könnte, wenn die Einnahmen durch den CO₂-Preis verwendet werden. Diese betragen 11,4 Milliarden Euro. Somit würde bei gleichmäßiger Verteilung jeder Person 139 Euro zufallen. Vizevorsitzender der FPD Lukas Köhler spricht aktuell von einem Betrag von knapp 100 Euro pro Kopf.
Technische Hürden beim Klimageld laut Finanzministerium bis Ende des Jahres überwunden
Aber auch technisch steht das Projekt vor Hürden. Da keine einheitliche Stelle existiert, die für die Zahlungen des Bundes verantwortlich ist, wird es schwierig, das Geld zu verteilen. Das Finanzministerium arbeitet an einer Lösung. Bis Ende des Jahres soll ein Auszahlungskanal bestehen. Die Steueridentifikationsnummer soll mit der jeweiligen Kontonummer der Bürgerinnen und Bürger verbunden werden. Anschließend soll eine Bundesbehörde die Auszahlung ausführen.
Bis Ende des Jahres braucht es noch, um letzte Details zu klären und die technische Seite des Projektes aufzustellen. Somit könnte es, laut Finanzministerium, Anfang 2025 zur Auszahlung des Klimageldes kommen. Das wäre zwei Jahre früher, als Lindner angekündigt hatte. Sollte es bis zur Auszahlungsmöglichkeit noch zu keiner Übereinstimmung in der Koalition gekommen sein, will die FDP das Klimageld zum Wahlkampfthema machen. (Nico Reiter)