Trotz Koalitionszoff und Merz-Ansage verspricht Jens Spahn eine Stromkosten-Ersparnis ab diesem Jahr - auch für private Haushalte.
Aber: „Nach drei Jahren der Rezession“ sei ein vollständiges Einlösen des Wahlversprechens nicht sofort möglich. Deswegen müsse die geplante Senkung der Stromsteuer für private Haushalte erst einmal warten – man konzentriere sich zunächst auf die Netzentgelte.
Spahn wörtlich: "Wir haben versprochen: Fünf Cent die Kilowattstunde runter, das sind etwa 200 Euro für einen vierköpfigen Haushalt im Jahr. Wir gehen den ersten Schritt bei den Netzentgelten, 100 Euro Entlastung machen wir jetzt."
Spahn verspricht niedrigere Stromkosten - auch für Privathaushalte
Der Unionsfraktionsvorsitzende weiter: "Für alle, auch für die privaten Haushalte, immerhin bis zu 100 Euro Entlastung - Gaspreise bringen wir runter, für eine vierköpfige Familie noch einmal 50 Euro Entlastung."
Am Mittwochabend hatte sich der Koalitionsausschuss in Berlin getroffen. Hauptstreitthema: die Stromsteuer. Die Koalitionäre hatten laut Insider-Berichten das Thema noch einmal aufgemacht, am Schluss sei es aber bei dem Beschluss von Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil geblieben: Die Stromsteuersenkung kommt erst einmal nicht.
Die Bundesregierung rechnet mit Einnahmen von 421,2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Geplant sind rund 140 Milliarden Euro neue Schulden.