Wladimir Putin begrüßt Landsleute im Kreml und plant eine „Mobilisierung der Gesellschaft“. Für US-Experten ist das ein weiteres deutliches Alarmsignal.
Moskau – Wenn Wladimir Putin Frauen und Männer aus seinem Volk in den Kreml einlädt, will er diesen in erster Linie vor Augen führen, wie vermeintlich wunderbar sich sein Land unter ihm als scheinbar ewigen Präsidenten entwickelt. Und sich zugleich volksnah geben. Aufgeschlossen gegenüber den Sorgen der einfachen Menschen.
Beim Treffen mit dem Aufsichtsrat der staatlich gegründeten gemeinnützigen Organisation „Russland – Land der Möglichkeiten“, einer Plattform unterschiedlicher Projekte, nahm er sich sogar anderthalb Stunden Zeit, um Meinungen und Anregungen einzuholen. Dabei blieb vor allem ein Satz des Präsidenten hängen, den auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass anschließend verbreitete.
Putin und der Ukraine-Krieg: Kreml-Chef hofft auf „Mobilisierung der Gesellschaft als Ganzes“
Denn Putin betonte: „Unter den gegenwärtigen Umständen ist die wichtigste Aufgabe die interne Mobilisierung jedes Einzelnen und der Gesellschaft als Ganzes.“ Es war seine Reaktion auf die Ausführungen von Gennadi Starunow, der sich selbst als Lehrer für das Fach „Grundlagen der Sicherheit und Verteidigung des Vaterlandes“ betitelte und zu diesem Thema einen erfolgreichen Blog veröffentlicht.
Er ist nach eigenen Angaben seit mehr als zwei Jahren im Ukraine-Krieg an der Front im Einsatz. Auch darüber schreibt er demnach in einem Blog, wobei sowohl die Soldaten selbst als auch deren zu Hause gebliebene Familienangehörige in den Fokus rücken. Erstere würden befürchten, nach ihrem Einsatz keinen Platz mehr in der Gesellschaft zu finden.
Daher schlägt Starunow vor, die „Teilnehmer der militärischen Spezialoperation“ auch darauf vorzubereiten, sich später in Projekten der in den Kreml eingeladenen Organisation verwirklichen zu können. Seit „Russland – Land der Möglichkeiten“ vor sieben Jahren ins Leben gerufen wurde, soll es schon mehr als 60 Projekte mit 25 Millionen Teilnehmern aus 150 Ländern umfassen.
Putins Konflikt mit dem Westen: „Er will eine militarisierte russische Gesellschaft schaffen“
Daraufhin lobte Putin den Gast – für seinen Einsatz an der Front, aber auch für seinen Blog. Denn einerseits führe er einen konkreten Kampfauftrag aus, andererseits erreiche er ein großes Publikum. Daher meistere Starunow auch die wichtigste Aufgabe, vor der Russland aktuell stehe, und helfe bei der Mobilisierung jedes Einzelnen und der Gesellschaft als Ganzem. Den Vorschlag will er bei den künftigen Plänen berücksichtigen.
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Den US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) alarmiert aber vor allem der Satz, den auch die Tass verbreitete. Im täglichen Bericht über die russische Invasion schreiben die Experten: „Putin nutzt weiterhin orchestrierte öffentliche Auftritte, um die Bemühungen des Kreml voranzutreiben, eine militarisierte russische Gesellschaft zu schaffen, die vereint gegen den Westen steht und einen längeren Krieg in der Ukraine und einen möglichen Konflikt mit der Nato unterstützt.“
Erwähnt werden weitere Ausführungen des russischen Staatsoberhaupts. So behauptete er, viele Ausländer würden Russland als „Hochburg“ traditioneller spiritueller und moralischer Werte ansehen. Zudem sei der „Geist der Hingabe der Sowjetbürger an ihr Volk“ die Grundlage für den Sieg im Zweiten Weltkrieg gewesen. Putins Meinung nach könne Russland nicht existieren, wenn es nicht souverän sei. Und für jene Souveränität sei die „Leidenschaft innerhalb der Gesellschaft“ wichtig.
Putin denkt an seine Soldaten: Veteranen sollen wohl von Kreml kontrolliert werden
Offensichtlich handelt es sich um einen weiteren Versuch von Putin, den Westen als russisches Feindbild zu etablieren und die Menschen auf einen langen Kampf-Atem in dem Konflikt einzustimmen. Die Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine würden damit einen weiteren Dämpfer erhalten. Und auch ernsthafte Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau, wie von US-Präsident Donald Trump nach seinem Telefonat mit Putin angekündigt, scheinen wohl ein Traum zu bleiben.
Die angesprochenen Programme zur Wiedereingliederung von Veteranen zeigen laut ISW, dass Putin „politische Instabilität und die Entstehung einer unabhängigen veteranenbasierte Zivilgesellschaft fürchtet“. Außerdem sei davon auszugehen, dass der Kreml einen neuen Kader militarisierter, loyaler Eliten aufbauen will, „um die russische Gesellschaft gegen die wahrgenommene Bedrohung durch den Westen zu einen“. Eine Option wäre wohl, Veteranen eine Wahl in die Duma 2026 zu ermöglichen.
Putin würde also so einige Register ziehen, um seine Macht zu zementieren. Und wie so oft muss dabei auch der Westen herhalten. Denn für Autokraten sind Feindbilder besonders praktisch. (mg)