Über die Frage, ob auf dem Wirthsfeld an der B11 Unterkünfte für Geflüchtete entstehen können, wird es in Baierbrunn keinen Bürgerentscheid geben. Aber einen Ratsentscheid, voraussichtlich am 15. Dezember. Das wurde im Gemeinderat mit einer Gegenstimme entschieden.
Baierbrunn - Grund dafür, dass das Bürgerbegehren, auf den Weg gebracht von Teilen der CSU und der SPD, nicht weiter verfolgt wird, ist die Unzulässigkeit der Formulierung, die von der Rechtsaufsicht im Landratsamt ebenso festgestellt wurde wie von einem Juristen, den die Gemeinde hinzugezogen hat. Die Fragestellung im Bürgerbegehren verquicke drei Themen, sei in Teilen „zu unbestimmt“ und führe in die Irre. Weil impliziert wurde, die Gemeinde werde das Wirthsfeld, wenn es frei bleibt, für eine eigene Nutzung verwenden und für die Geflüchteten eine Alternative suchen. Diese Alternative gäbe es aber nicht. Das Ratsbegehren schlug die Verwaltung nun vor, um den „Frieden im Dorf“ wiederherzustellen und „ruhige Tage an Weihnachten“ verbringen zu können, wie Bürgermeister Patrick Ott (ÜWG) sagte. Allerdings war auch klar gewesen, dass ohne Ratsentscheid die Bürgerinitiative den gewünschten Bürgerentscheid versuchen würde, einzuklagen.
Geteilte Meinungen im Gemeinderat
Entsprechend monierten Vertreter verschiedener Fraktionen, man habe sich die Sache aus der Hand nehmen lassen, der Gemeinderat hätte die drei angedachten Feel-Home-Häuser auf dem Areal noch nicht mal beschlossen. Altbürgermeisterin Christine Kammermeier (SPD): „Es wäre ein wichtiger Weg gewesen, erst im Gremium zu entscheiden.“ Nachdem allerdings 650 Bürger das Bürgerbegehren unterschrieben haben, sei ein Ratsentscheid die „notwendige Brücke“.
Christine Zwiefelhofer (parteifrei) schimpfte, der Ratsentscheid sei „Zeit-, Geld- und Ressourcenverschwendung“. Der Gemeinderat habe das Wirthsfeld schon 2022 einstimmig als Standort für eine Geflüchtetenunterkunft festgelegt. Sie stimmte dem Ganzen trotzdem zu. Im Gegensatz zu Peter Tilmann (Grüne), der sich von den Bürgerbegehren-Betreibern unter Druck gesetzt fühlte. „Wir haben jetzt keine andere Wahl. Aber wir verplempern Zeit ohne Ende.“
Quote deutlich untererfüllt
Diskutiert wurde dann vor allem über die Begründung, für die die Verwaltung einen ausführlichen Vorschlag gemacht hatte. Darin wird noch einmal gesagt, dass die kleine Gemeinde momentan die Quote deutlich untererfüllt, dass es keine anderen Standorte gibt. Betont wird auch, dass die drei Häuser in Modulbauweise bedeuten, dass das Landratsamt bevorzugt Familien mit Kindern in Baierbrunn unterbringt.
Ratsbegehren am 15. Dezember
Das Ratsbegehren übernimmt die Fragestellung des Bürgerbegehrens – aber nur deren ersten Teil. Entsprechend können die Baierbrunner am 15. Dezember über folgende Frage abstimmen: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Baierbrunn das Grundstück 87/53 (Wirthsfeld) zum Zweck der Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete mit maximal 72 Plätzen an den Freistaat Bayern vermietet oder verpachtet?“ In der Begründung heißt es, die Feel-Home-Gebäude würden „höchstens 15 Jahre“ stehen bleiben. Damit, dass Baierbrunn das Grundstück bereitstellt, „soll vermieden werden, dass gemeindeeigene Immobilien und Einrichtungen zu Flüchtlingsunterkünften werden“. Alternativen wie das Sport- und Bürgerzentrum oder die neue Umkleide habe man als mögliche Quartiere für Menschen in Not vom Gemeinderat eigentlich ausgeschlossen, sie müssten, wenn das Wirthsfeld nichts wird, wieder geprüft werden.
Ravindra Nath von der FDP versuchte zu vermitteln: „Wenn wir den Standort Wirthsfeld ablehnen, verlieren wir die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten.“ Tanja König von den Grünen ließ in die Begründung mit aufnehmen, man wolle unbedingt Container vermeiden. Sandra Keller, ÜWG: „Die Tatsache, dass Geflüchtete kommen, bietet auch viel Positives.“ Ihr Fraktionskollege Alexander Lechner machte klar, dass Baierbrunn, das ja eine neue Grundschule baut für 20 Millionen, für andere Vorhaben erstmal ohnehin kein Geld hat. Das Argument, das Wirthsfeld müsse frei bleiben für andere Projekte, ziehe also nicht. „Ich hoffe, dass wir die Bürger auf unsere Seite kriegen.“ Zufrieden zeigten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Felix Maiwald (CSU): „Unsere Fragestellung wurde weitgehend übernommen.“ Uwe Harfich (SPD) sagte: „Eine Abstimmung war ja unser Ziel.“
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