Scholz droht nach Islamisten-Demo Konsequenzen an
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Rund 1200 Menschen haben am Wochenende in Hamburg für eine islamistische Politik demonstriert. Der Kanzler fordert eine strafrechtliche Verfolgung.
Hamburg – Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen gefordert. „Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden“, sagte Scholz am Montag (29. April) in Berlin. „Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden.“
Hintergrund: 1200 Menschen sehen in Deutschland eine Wertediktatur
Bei der Demonstration am Samstag (27. April) in Hamburg waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist, berichtet die Deutsche-Presse Agentur.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits am Sonntag ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. Sie sagte dem Tagesspiegel, die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. „Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben.“
Initiator der Demonstration: Plattform „Muslim aktiv“ hat Kundgebung angemeldet
Auf Schildern war dabei unter anderem „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb darauf am Montag im Online-Netzwerk X (ehemals Twitter): „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“
Die Anmeldung der Demonstration soll durch ein Mitglied der Plattform „Muslim Interaktiv“ erfolgt sein. Ideologisch gehört die „Muslim Interaktiv“ aus Hamburg für Verfassungsschützer zur 2003 verbotenen „Hizb ut-Tahrir“. In NRW gibt es laut Angaben des Verfassungsschutzes etwa 130 Mitglieder.
Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel sprach sich im NDR für ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ aus, wenn die verfassungsrechtlichen Erkenntnisse dafür ausreichten. Die von der Gruppierung in sozialen Netzwerken gemachte Inszenierung könne zu einer Radikalisierung von Muslimen beitragen.
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Zuständig für ein Vereinsverbot wäre das Bundesinnenministerium. Ein Sprecher sagte dazu am Montag (29. April), das Ressort äußere sich „grundsätzlich nicht zu möglichen Vereinsverboten – unabhängig davon, ob es im Einzelfall solche Überlegungen gibt oder nicht“.
Einem Sprecher der Polizei Hamburg zufolge werden Parolen und Transparente, aber auch mehrere zu der Versammlung eingegangene Onlineanzeigen mit der Staatsanwaltschaft noch „auf strafrechtliche Relevanz geprüft“. Dazu werde auch öffentlich zugängliches Bild- und Videomaterial herangezogen, teilte er weiter mit. Demnach wurden am Samstag keine Teilnehmer in Gewahrsam oder festgenommen.
Nicht nur Scholz: auch andere Parteien fordern Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden
Auch Vertreter der Parteien forderten als Reaktion auf die Vorkommnisse in Hamburg ein hartes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden. „Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von Innen und Außen“, sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal t-online. Es sei „alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen“.
Auch der SPD-Innenexperte Dirk Wiese reagierte mit deutlichen Worten. „Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Jüdinnen und Juden“, sagte Wiese der Rheinischen Post. „Ich bin der Hamburger Polizei dankbar, die mit ihrer umfangreichen Präsenz Straftaten verhindern konnte und deutlich gemacht hat: Unsere Straßen gehören nicht den Extremisten.“
Spahn für politische Konsequenzen: radikale Vereine verbieten
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach sich für politische Konsequenzen aus. „Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden beenden, radikale Vereine verbieten, harter Rechtsstaat“, forderte er in der Rheinischen Post. „Sonst wird es in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben.“ Es brauche einen Konsens der demokratischen Mitte gegen den fundamentalistischen Islam. „Der erneute Kalifat-Aufmarsch muss für den letzten Gutgläubigen ein Weckruf sein.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhob Vorwürfe gegen Faeser. „Jetzt rächt sich auch, dass sie den von der Union eingesetzten Expertenkreis Politischer Islam aufgelöst hat“, sagte Linnemann der Bild-Zeitung. „Die Innenministerin will offenbar nicht wahrhaben, welch große Gefahr von radikal-islamischen Strömungen für unsere Gesellschaft ausgeht“. (bg/dpa)