Lawrow droht bei OSZE mit „heißem Krieg“ – dann wendet Baerbock sich direkt an den Putin-Minister

Sergej Lawrow ist zum OSZE-Gipfel in die EU nach Malta gereist. Dort poltert er über einen möglichen „heißen Krieg“. Annalena Baerbock wehrt sich.

Valetta – Aufregung um die OSZE. Beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist am Donnerstag nämlich auch ein Gast vor Ort, der von einigen nicht gerade gern gesehen ist: Sergej Lawrow, seines Zeichens Außenminister Russlands und enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin. Lawrow ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 mit Sanktionen belegt, betrat für das Treffen gar erstmals seit Dezember 2021 wieder europäischen Boden.

Wenig überraschend trifft daher der Besuch Lawrows, der in Malta bilaterale Treffen abhalten möchte, auf massive Kritik. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warf dem russischen Spitzendiplomaten vor, zu dem Treffen auf Malta zu kommen, „um über die russische Invasion und das, was Russland in der Ukraine tut, zu lügen“. „Ich werde nicht mit Herrn Lawrow an einem Tisch sitzen“, sagte Sikorski bei seiner Ankunft vor Journalisten. Russland müsse sich endlich aus der Ukraine zurückziehen. „Nur dann wird diese Organisation wieder einen Sinn haben.“

Aufregung um Lawrow bei OSZE: Putin-Minister warnt vor „heißem Krieg“ – Polens Minister verlässt den Saal

Lawrow selber nutzte das Treffen sofort erneut, um das russische Narrativ im Streit mit den westlichen Ländern aufzugreifen. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, sagte Lawrow bei der Konferenz in Malta, der Westen stecke hinter einer „Neuauflage des Kalten Kriegs, nur dass die Gefahr eines Übergangs zu einem heißen Krieg diesmal viel größer ist“.

Den USA warf Lawrow zudem vor, mit Militärübungen im Pazifik zur Destabilisierung Europas und Asiens beizutragen. Lawrow sagte: „Die Biden-Regierung baut die Infrastruktur der NATO im asiatisch-pazifischen Raum weiter aus. Militärische Übungen werden immer häufiger (...). Es handelt sich eindeutig um einen Versuch, den gesamten eurasischen Kontinent zu destabilisieren.“ Gleichzeitig behauptete er, westliche Staaten hätten den Ukraine-Krieg angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen. Bei seinen Worten wurde es Polens Außenminister zu viel, er verließ den Saal.

Baerbock übt heftige Kritik bei OSZE-Rede – und wendet sich direkt an Lawrow

Während des Treffens ergoss sich dann auch die erwartete Kritik über den russischen Diplomaten und Putin-Abgesandten. Andrij Sybiha, Außenminister der Ukraine, bezeichnete Lawrow etwa als „Kriegsverbrecher“. An vorderster Front der Kritiker dabei war auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock.

Die Grünen-Politikerin wandte sich beim OSZE-Treffen direkt an ihren russischen Amtskollegen, bezichtigte ihn „unerträglicher Lügen“. Weiter sagte sie:  „Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa, können Sie nichts vormachen“.

Baerbock und Lawrow bei OSZE-Treffen – die Politiker geraten nicht zum ersten Mal aneinander

Es ist derweil nicht das erste Mal, dass die deutsche Außenministerin mit dem russischen Politiker aneinandergerät. Bereits beim G20-Gipfel Anfang des Jahres in Brasilien wandte sich Baerbock direkt an Lawrow. Davor war es bereits 2022 beim G20-Treffen zum Aufreger zwischen den Politikern gekommen.

Baerbock mahnte in ihrer OSZE-Rede die internationale Gemeinschaft und insbesondere die OSZE-Mitgliedsstaaten weiter an, sich trotz einiger Meinungsverschiedenheiten weiter für die Grundpfeiler der Organisation, Frieden, Freiheit und Sicherheit, einzusetzen. Gleichzeitig zeigte sich Baerbock optimistisch, dass die gemeinsame Sicherheit auf stabilen Säulen stehe. Dies habe sich vor allem nach Beginn des Ukraine-Kriegs gezeigt, so Baerbock.

In Deutschland steht die Grünen-Politikerin derweil wegen ihrer Sätze zu möglichen deutschen Friedenstruppen in der Ukraine mächtig in der Kritik. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz etwa nannte Baerbocks Vorstoß „unverantwortlich“. (han/dpa)

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