Wäre es denkbar, dass die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine zur Friedenssicherung eingesetzt wird? Merz lehnt solche Überlegungen ab.
Berlin – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“.
„Diese Frage stellt zurzeit niemand“, betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. „Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann.“ Die Frage sei, wie das gelingen könne.
Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock schließt Beteiligung der Bundeswehr nicht aus – Kritik von Merz
Baerbock hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus. Doch das sieht Merz anders.
Ukraine kämpft mit unzureichender westlicher Unterstützung gegen russische Angriffe
Das Schicksal der Ukraine ist mehr als 1000 Tage nach Beginn der russischen Invasion weiter in der Schwebe. Ihre eigenen Kräfte und die bisherige westliche Hilfe reichen zur Verteidigung nicht aus. Eine zentrale Frage ist, welche Ukraine-Politik der künftige US-Präsident Donald Trump verfolgen wird und ob beziehungsweise wie stark er die Hilfe seines Landes zurückfährt.
Im Osten der Ukraine stehen die Verteidiger weiter unter schwerem Druck russischer Truppen. Besonders heftig seien die russischen Angriffe an den Frontabschnitten Pokrowsk und Kurachowe, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. An diesen Abschnitten wurden im Tagesverlauf jeweils fast 40 Sturmangriffe gezählt. Entlang der gesamten etwa 100 Kilometer langen Front seien es 156 Attacken gewesen. Die Zahlen des Militärs sind jedoch nicht unabhängig überprüfbar.
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Baerbock plädiert für Euro-Bonds zur Verteidigung gegen Russland im Ukraine-Krieg
Zur Verteidigung gegen Russland hat sich Baerbock offen für die Aufnahme neuer EU-Gemeinschaftsschulden gezeigt. Diese sogenannten Euro-Bonds müsse man „intensiv diskutieren“, sagte die Bundesaußenministerin am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Sie verwies auf das Vorbild der Corona-Pandemie, als die EU einen Fonds von 800 Milliarden Euro aufgelegt hatte, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
Was Europa in der Pandemie oder der Euro-Schuldenkrise hinbekommen habe „sollte auch bei der Friedenssicherung möglich sein“, betonte Baerbock. Der entlassene Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte solchen Gemeinschaftsschulden immer wieder eine Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich vor dem Koalitionsbruch ebenfalls skeptisch geäußert und verwies auf die noch nicht vollständig ausgegebenen Gelder aus dem Corona-Fonds. (dpa/jal)