Orbán macht Stimmung gegen den Westen: „Senden bald schon Truppen in die Ukraine“
Der ungarische Ministerpräsident Orbán fordert ein Wechsel in der EU-Führung. Er warf dem Westen vor, bald Truppen in die Ukraine schicken zu wollen.
Budapest – Bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl stichelte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die Europäische Union und die Nato. In seiner Rede am Freitag (19. April) vor Mitgliedern seiner Fidesz-Partei beschuldigte er die EU-Staaten, sich bereits in den Ukraine-Krieg eingemischt zu haben. Der Russland-Sympathisant warf der EU vor, die Mitgliedsländer zu aktiven Teilnehmern des Krieges zu machen.
Orbáns Vorwürfe gegen EU und Nato: Eingriff in den Ukraine-Krieg
„Wir sind einen Schritt davon entfernt, dass der Westen Truppen in die Ukraine schickt. Das ist ein militärischer Strudel, der Europa in den Abgrund reißen kann. Brüssel [der Standort des NATO-Hauptquartiers] spielt mit dem Feuer“, zitiert Newsweek die Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten, die der ungarische Sender Hír TV veröffentlichte. Unabhängige Medien durften bei der Veranstaltung nicht teilnehmen.
Orbán, der gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ist, bezog sich damit auch auf die Debatte, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Februar entfacht hatte. Dieser sagte, dass die Nato die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausschließen solle. „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Russland diesen Krieg gewinnt“, begründete Macron am 26. Februar bei einer Pressekonferenz in Paris seinen Vorstoß. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, hatten der Aussage Macrons eine Absage erteilt. „Heute gibt es in Brüssel eine Mehrheit, die für den Krieg ist“, sagte Orbán und fügte hinzu, dass die Politik der Nato „von der Logik des Krieges dominiert wird“.
Orbán fordert Wechsel in Brüssel: „Dinge selbst in die Hand nehmen“
„Sie sehen den Krieg als ihren eigenen Krieg an und bekämpfen ihn, als wäre es ihr eigener Krieg“, sagte Orbán über die EU-Führung, wie die Nachrichtenagentur AP schreibt. „Die Führung in Brüssel muss gehen“, sagte Orbán, der in der Vergangenheit EU-Hilfen für die Ukraine blockierte. Der rechtsnationalistische Politiker forderte einen Wechsel in Brüssel. „Wir müssen Brüssel besetzen, die Brüsseler Bürokraten beiseiteschieben und die Dinge selbst in die Hand nehmen“, sagte er unter Beifall.
„Wir wollen keinen Krieg, und wir wollen nicht, dass Ungarn wieder zum Spielzeug der Großmächte wird. Deshalb müssen wir für den Frieden eintreten“, sagte Orbán. Er verdeutlichte, dass so lange seine nationalkonservative Regierung an der Spitze des Landes steht, „Ungarn nicht auf der Seite von irgendjemandem in den russisch-ukrainischen Krieg eintreten“ wird. Zudem stellte er laut AP sein „Wahlmanifest“ vor, das das Wiedererstarken der rechten Kräfte in der EU vorsieht. (vk)