„Luftschlösser“ in Bayern: Bund Naturschutz will Söder zur „Besinnung“ rufen
Der Bund Naturschutz wendet sich mit herber Kritik an Bayerns Ministerpräsident Söder – und fordert ihn zu konkreten Schritten auf.
München – Der Bund Naturschutz (BUND) kritisiert die bayerische Landesregierung scharf – und sieht den Freistaat vor gravierenden Herausforderungen in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder baue „Luftschlösser“, urteilte der BUND-Landesvorsitzende Richard Mergner in München mit Blick etwa auf Söders Pläne für eine Magnetschwebebahn in Nürnberg.
Außerdem rief Mergner den bayerischen Ministerpräsidenten zur Besinnung auf: „Ich appelliere an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die neue Regierung, sich darauf zu besinnen, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen – gerade auch hier in Bayern – oberste Priorität haben sollte.“ Dringende Anliegen seien in Bayern aktuell, erneuerbare Energien flächendeckend auszubauen und den vergleichsweise hohen Flächenverbrauch einzudämmen. Das Regierungsprogramm von CSU und Freien Wählern sei unambitioniert und in vielen Bereichen sogar rückschrittlich, kritisierte er.
Bund Naturschutz kritisiert Bayerns Staatsregierung für Umgang mit dem Thema Wasser
Außerdem warf Mergner der bayerischen Staatsregierung vor, falsche Schwerpunkte gesetzt zu haben. So etwa beim Thema Wasser: Wasserleitungen vom Süden in den Norden zu bauen, etwa vom Bodensee aus, sei laut dem bayerischen BUND-Landesvorsitzenden nicht der richtige Weg. Im Gegenteil rät er der Staatsregierung Bayerns, Wasser zurückzuhalten und zu sparen.
Denn auch im Bodensee gebe es immer weniger Wasser, die Nachrichten von zu niedrigen Pegelständen häuften sich auch in diesem Jahr. Eine Gemeinde am Bodensee forderte seine Bürger im Juni dieses Jahres sogar offiziell und verbindlich zum Wassersparen auf. Mergner stellte fest, dass die Pläne der bayerischen Staatsregierung zum Thema Wasser aktuell noch zu unklar, um sie abschließend beurteilen zu können.
Bund Naturschutz erhebt auch Vorwürfe an Söders Haltung gegenüber Windenergie
Zudem kritisiert der BUND-Landesvorsitzende Bayerns auch, dass die Regierung des Freistaats nach wie vor an der 10H-Abstandsregel für Windräder festhält. Die ursprüngliche Verordnung hierzu trat in Bayern am 21. November 2014 in Kraft, seit 16. November 2022 gilt jedoch eine gelockerte Gesetzesvariante. Sie schreibt vor, dass der Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert wird.
Dem Ausbau von flächendeckender Windenergie in Bayern hat das nicht geholfen. So wurden bis November dieses Jahres gerade einmal 14 neue Windräder in Bayern genehmigt, wie kürzlich der Bayerische Rundfunk (BR) meldete. Einer Berechnung des Bundesverbands Windenergie in Bayern (BWE) aus dem Jahr 2022 zufolge, müssten dagegen jährlich mindestens 130 Windkraftanlagen ans Netz gehen, wenn Bayern seine Klimaschutzziele erreichen will.
Meine news
„Die umweltschädliche und wenig effiziente Wasserkraft soll hingegen wie an der Salzach massiv ausgebaut werden“, kritisierte Mergner. Auch wies er darauf hin, dass die Staatsregierung Bayerns das Flächensparziel von fünf Hektar pro Tag weiter aufgeweicht habe. Ob und wann es ein Volksbegehren geben könnte, um den hohen Flächenverbrauch einzudämmen, ließ Mergner allerdings noch offen. „Ob dieser Kraftakt gestartet wird, können wir im Moment noch nicht sagen“, erklärte Mergner. (dpa)