Plastiksteuer ab 2025: Ampel rudert zurück
Eigentlich sollte zu Jahresbeginn die Plastiksteuer einsetzen. Die Bundesregierung braucht noch Zeit für die Umsetzung. Erst 2025 soll die neue Abgabe in Kraft treten.
Berlin – Wer schon dieses Jahr mit der Plastiksteuer gerechnet hat, kann aufatmen. In einer Pressemeldung von Anfang Januar teilte die Bundesregierung um Olaf Scholz (SPD) mit, dass sie noch Zeit brauche, um eine „effiziente und möglichst bürokratiearme Lösung“ zu finden. Der neue Stichtag ist der 1. Januar 2025. Es geht um Milliarden.
1,4 Milliarden Euro Plastiksteuer für die EU
Die Bundesregierung zahlt die Plastikabgabe bereits seit ihrem Einführungsjahr 2021 – und zwar an die Europäische Union (EU). Insgesamt belief sich die Summe dieser Abgabe in den Jahren 2021 und 2022 auf rund 1,4 Milliarden Euro. Nun sollen diese Kosten stattdessen auf die Unternehmen fallen, die das Plastik in Umlauf bringen. Der Bund spart Geld, indem er die Kosten für die Plastiknutzung an die Verursacher weitergibt.
Allerdings steht zu befürchten, dass die betroffenen Unternehmen die so entstehenden Mehrkosten einfach an die Kunden weitergeben. In der Praxis könnte das durch Preiserhöhungen bei den entsprechenden Produkten passieren.
80 Cent pro Kilogramm – Die Plastiksteuer im Überblick
Und so funktioniert es: Pro Kilogramm nicht recyclebaren Verpackungsmülls fallen etwa 80 Cent an. Laut EU-Vorschrift müssen Staaten sich entscheiden, wie sie diese Abgabe bezahlen wollen. Dafür können sie entweder Mittel aus ihrem regulären Haushalt entnehmen oder sofort eine Regelung einführen, mit der die Kosten bei den Verursachern landen.
Die deutsche Bundesregierung hatte sich damals dafür entschieden, die Abgabe aus dem Staatshaushalt zu bezahlen – zumindest bis jetzt. Bei einer Summe von 1,4 Milliarden Euro ist von etwa 1,7 Millionen Euro auszugehen, die die Bundesrepublik für nicht recyclebaren Plastikabfall gezahlt hatte.
Kosten der Plastiksteuer für Verbraucher
Wie teuer die Plastiksteuer am Ende tatsächlich wird, hängt unter anderem davon ab, in welcher Höhe die Plastikhersteller die ihnen auferlegte Steuer ihrerseits an Kunden weitergeben. „Die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben“, sagte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Dezember auf X.
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Falls doch eine Weitergabe 1:1 erfolgen sollte, müsse ein Blick auf den eigenen Plastikverbrauch her. Jährlich verursacht der Durchschnittsdeutsche 38 Kilogramm Plastikmüll. Die Zusatzkosten durch die Plastiksteuer würden sich in diesem Fall auf etwa 30,4 Euro belaufen.
Umweltschmutz oder Geldmacherei – Kunststoffverbände äußern Kritik
Vonseiten der Verbände der Kunststoffindustrie kam deutliche Kritik hinsichtlich der Plastiksteuer. „Die Verschiebung der Plastiksteuer auf 2025 verschafft der Bundesregierung Zeit, um bei der Lenkungswirkung der Steuer nachzubessern“, erklärt Ingemar Bühler von Plastics Europe Deutschland gegenüber dem Verband der Kunststofferzeuger. Seiner Meinung nach würde eine einseitige Steuer auf Kunststoffverpackungen keineswegs die gewünschte Lenkwirkung entfalten. Verpackungshersteller könnten einfach auf andere Materialien umsteigen und der Abgabe so ausweichen, ohne dass die Umwelt einen Vorteil davon habe.
Es gehe der Regierung dabei weniger um den Schutz der Umwelt als vielmehr um das Eintreiben von Geld. Die Steuer müsste materialneutral sein, wenn es hier wirklich um eine Lenkwirkung ginge. Stattdessen müsse die Regierung Anreize schaffen, um mehr nicht-fossile Rohstoffe einzusetzen. „Zum Beispiel aus Biomasse und CO₂.“ Bühler nennt eine Anpassung des deutschen Pfand-Systems oder der ökomodellierten Lizenzentgelte als effizientere Alternativen zur Plastiksteuer.