Arabische Liga gegen Trumps bizarren Umsiedlungsplan – Zuspruch nur von Rechtsextremen
Donald Trumps Vorschlag einer Umsiedlung der Palästinenser sorgt für viele Kritik. Einzig aus dem rechten Lager bekommt der US-Präsident Zuspruch.
Washington, D.C./Kairo – Mit seiner Idee, die Palästinenser im Gazastreifen umzusiedeln, stößt US-Präsident Donald Trump auf Gegenwind. Ägypten hatte am Sonntag angekündigt, man lehne Trumps Vorschlag ab. Die Arabische Liga mahnte, dass alle bisherigen Versuche gescheitert seien, das palästinische Volk umzusiedeln, wie al-Jazeera über das Statement berichtet.
Gleichzeitig warnte das Bündnis vor einer erneuten Eskalation des Konflikts. „Die Umgehung dieser bewährten Grundsätze und langjährigen Verpflichtungen, die auf arabischem und internationalem Konsens beruhen, wird den Konflikt nur verlängern und den Frieden noch unerreichbarer machen“, äußerte die Liga am 26. Januar in Kairo.
Die Arabische Liga (auch „Liga der arabischen Staaten“, kurz LAS) existiert seit 1945 mit Sitz in Kairo und setzt sich aus 22 Mitgliedstaaten aus Afrika und Asien zusammen. Zu den Mitgliedern zählen auch Ägypten und Jordanien. Für die Arabische Liga kann „die gewaltsame Vertreibung von Menschen von ihrem Land nur als ethnische Säuberung bezeichnet werden.“ Donald Trump hatte bereits am Samstag angedeutet, er hätte mit dem jordanischen König, Abdullah II. bin al-Hussein, gesprochen, die Palästinenser umzusiedeln.
Trumps Lösung für den Konflikt zwischen Gaza und Israel: „Säubern das ganze Ding einfach aus“
Auf dem Regierungsflugzeug „Air Force One“ sagte Trump den Presseleuten: „Ich habe zu ihm gesagt, dass ich es toll fände, wenn er mehr übernehmen würde, denn ich sehe mir gerade den gesamten Gazastreifen an und es ist ein Chaos, ein echtes Chaos.“ Ob es bei dem Anruf jedoch auch konkret um einen Plan zur Umsiedlung ging oder nur um die Aufnahme von Gefküchteten, ist unklar, wie CNN berichtet. Trumps Lösung für den Jahrzehnte andauernden Konflikt zwischen Gaza und Israel: „Es geht um anderthalb Millionen Menschen, und wir säubern das ganze Ding einfach aus.“
Weiter sagte er über seinen Gaza-Plan: „Ich weiß nicht, irgendetwas muss geschehen, aber im Moment ist es buchstäblich eine Abrissbude. Fast alles ist zerstört und die Menschen sterben dort. Deshalb würde ich lieber mit einigen arabischen Nationen zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo sie vielleicht zur Abwechslung in Frieden leben könnten.“
Ägypten gegen Trump-Plan: Untergräbt die Zwei-Staaten-Lösung
Gesondert von der Arabischen Liga äußerte sich Ägypten ebenfalls am Sonntag über das Vorhaben des US-Präsidenten. Man lehne eine erzwungene Umsiedlung der Palästinenser aus ihrer Heimat ab. Ähnlich wie die Arabische Liga kritisierte Ägypten den Vorschlag, man destabilisiere die Region dadurch nur weiter. „Solche Aktionen bedrohen die Stabilität, riskieren eine Ausweitung des Konflikts in der Region und untergraben die Möglichkeiten für Frieden und Koexistenz.“ Außerdem untergrabe der Plan die Zwei-Staaten-Lösung, da die Palästinenser im Westjordanland, nach Jordanien vertrieben würden.
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Abd al-Fattah as-Sisi, Präsident Ägyptens, sagte, es sei dann auch zwecklos über einen palästinensischen Staat zu diskutieren, da „das Land dann vorhanden wäre, aber das Volk nicht“. Für den drastischen Vorschlag bekam der US-Präsident vor allem aus dem ultra-rechten Lager der Netanjahu-Regierung Lob.
Lob für Trumps Vorschlag aus dem rechten Netanjahu-Lager
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich lobte Trumps Umsiedlungspläne und sagte: „Nach 76 Jahren, in denen der Großteil der Bevölkerung Gazas unter harten Bedingungen festgehalten wurde, um das Ziel aufrechtzuerhalten, den Staat Israel zu zerstören, ist die Idee hervorragend, ihnen zu helfen, andere Orte zu finden, an denen sie ein neues, besseres Leben beginnen können“, sagte Smotrich auf der Social-Media-Plattform X. Der Minister fügte hinzu er wolle den Vorschlag schnellstmöglich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diskutieren und umsetzten.
In der Vergangenheit hatte sich Smotrich für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Israel ausgesprochen. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hatte ein solches Vorhaben stets ausgeschlossen. Auch der extremistische Itamar Ben-Gvir, der wegen des ausgehandelten Waffenstillstands mit der Hamas von seinem Posten als Sicherheitsminister zurückgetreten war, lobte den Vorstoß Trumps. (sischr)