CO₂-Preis steigt: Über 500 Euro Klimageld pro Familie - doch es gibt einen Haken
Zum Jahreswechsel steigt der CO₂-Preis kräftig an. Die Bundesregierung hatte eigentlich vor, diese Steuer durch ein Klimageld an die Bürger zurückzuzahlen. Verbraucherschützer berechnen, wie viel es geben könnte.
Berlin - Kurz vor dem Jahreswechsel hat die Bundesregierung aufgrund des Haushaltsurteils in Karlsruhe ihre Pläne nochmal über Bord geworfen. Viele Versprechen konnten aufgrund des neuerlichen Sparzwangs nicht mehr gehalten werden. So auch beim CO₂-Preis, der ab Januar nochmal kräftiger steigen muss, als bisher geplant. Ab 2024 steigt die Abgabe nun von aktuell 30 auf 45 Euro pro Tonne CO₂.
Klimageld von 139 Euro pro Kopf - 550 Euro pro Familie
Eigentlich hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag von Ende 2021 auch festgelegt, dass das Geld, das durch die CO₂-Steuer eingenommen wird, als sogenanntes Klimageld an die Bevölkerung zurückfließen würde. Doch davon haben die Bürgerinnen und Bürger noch nicht viel gesehen. Mit dem nun weiter steigenden CO2-Preis - und den damit steigenden Kosten für Energie - werden die Forderungen nach dem Klimageld wieder lauter.
Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).
So hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berechnet, wie viel Geld jede und jeder erhalten könnte, wenn das Klimageld 2024 ausgezahlt werden würde. Durch die Einführung des CO₂-Preises Anfang 2021 habe der Staat bislang 11,4 Milliarden Euro eingenommen, erklärten die Verbraucherschützer. Diese Summe müsse „vollständig“ als Klimageld an die Verbraucher ausgezahlt werden - was einer Einmalzahlung von 139 Euro pro Kopf entspricht.
„Der CO₂-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten“, erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop. Die Einnahmen daraus müsse die Bundesregierung allerdings „über ein Klimageld„ an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten, forderte sie. „Sonst ist die CO₂-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen.“
Habeck: Förderungen für Bürger statt Klimageld
Laut den Berechnungen der Verbraucherschützer leisteten private Haushalte etwa drei Viertel der Zahlungen für die CO₂-Bepreisung seit 2021. Das restliche Viertel kommt demnach von den Unternehmen, die diese Beträge laut vzbv aber letztlich über ihre Produktpreise indirekt an die privaten Verbraucher weitergeben.
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Würde die Bundesregierung die eingenommenen 11,4 Milliarden Euro als Klimageld vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückerstatten, ergibt das bei 82 Millionen Menschen in Deutschland eine Auszahlungssumme von 139 Euro pro Person - oder 556 Euro für eine vierköpfige Familie.
Das Bundeswirtschaftsministerium verwies laut ARD-Hauptstadtstudio mit Blick auf die Berechnungen des vzbv darauf, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO₂-Preis in den Klima- und Transformationsfonds geflossen und so durchaus auch bei den Bürgern gelandet seien: etwa durch Förderprogramme für die Gebäudesanierung und den Heizungstausch, Energieberatung oder die E-Autoförderung. Damit seien Verbraucher gezielt unterstützt worden. Zudem sei der CO₂-Preis dieses Jahr, also 2023, nicht wie geplant erhöht worden, um die Menschen zu entlasten.
Lindner und die FDP wollen Klimageld ab 2025 auszahlen
Zuletzt hatten sich führende Vertreter der Bundesregierung im Sommer 2023 zum Stand des Klimageldes geäußert. Damals war Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Gast beim Podcast „Lage der Nation“, wo es unter anderem um diese Entlastung ging. So versprach der Minister, dass das Klimageld kommen würde, aber vermutlich noch nicht 2024. Zudem sei aktuell die Höhe des Klimagelds seiner Meinung nach aktuell noch zu gering, um eine Auszahlung zu rechtfertigen.
Doch es gibt einen Haken: Das Finanzministerium arbeitet gerade an einem Mechanismus, das die Auszahlung an alle Bürgerinnen und Bürger überhaupt erst möglich machen soll. Diese gibt es bisher nämlich noch nicht. Aus Kreisen von Finanzminister Christian Lindner hieß es im Sommer, dass das System bis 2025 fertig sein würde. So versprach der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Olaf van der Beek, gegenüber der FAZ: „Die Auszahlung des Klimagelds wird in jedem Fall im Jahr 2025 beginnen.“ Ob sich dieses neue Versprechen halten lassen wird, bleibt nun abzuwarten.
Mit Material von dpa