Stoltenberg kündigt Nato-Rekordausgaben an – und kontert Trump
Stoltenberg kündigt hohe Verteidigungsausgaben an – und weist Trump entschieden zurück. Derweil setzen Nato-Verteidigungsminister ihr Treffen fort.
Brüssel – Der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, hat dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, das Fundament des transatlantischen Bündnisses zu erschüttern. Er kündigte gleichzeitig an, dass in diesem Jahr 18 Mitgliedsländer das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben übertreffen werden.
Trump hatte während einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina am Samstag (10. Februar) gedroht, dass er, sollte er erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, kein Nato-Mitglied „schützen“ werde, das nicht mindestens zwei Prozent seines BIP in die Verteidigung investiere. Darüber hinaus werde er Russland dann empfehlen, „zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen“. Diese Aussage und die Infragestellung der Beistandspflicht weckten alte Ängste, da Trump das Verteidigungsbündnis bereits während seiner Amtszeit als US-Präsident als „obsolet“ bezeichnet hatte.
„Erhöhtes Risiko“ für Nato-Soldaten durch Trump - Jens Stoltenberg glaubt an Abschreckung
Stoltenberg reagierte prompt und äußerte tags darauf seine Bedenken, dass Trumps Rhetorik „amerikanische und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aussetzt“. Vor einem Treffen der Verteidigungsminister am Mittwoch (14. Februar) betonte er, dass man „keinen Raum für Fehlkalkulationen oder Missverständnisse in Moskau lassen“ solle.
Der Nato-Generalsekretär betonte, dass „die Glaubwürdigkeit der Abschreckung der Nato nicht untergraben“ werden dürfe, da die Abschreckung „in den Köpfen unserer Gegner“ liege. Er wies darauf hin, dass in diesem Jahr voraussichtlich mindestens 18 Nato-Mitglieder das Ziel übertreffen werden, mehr als zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Dies wäre „eine weitere Rekordzahl. Und eine Versechsfachung gegenüber 2014, als nur drei Verbündete das Ziel erreichten“.
Nicht „wie das Kaninchen vor der Schlange“: Deutschland wird das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen
Deutschland wird die Nato-Vorgabe zum ersten Mal seit 1992 wieder einhalten, was auch von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt wurde, ohne jedoch eine genaue Zahl zu nennen. Später berichtete die Nachrichtenagentur dpa, dass die Ausgaben 68,58 Mrd. Euro oder 2,01 Prozent des BIP betragen werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte jedoch, dass Berlins neuer Ansatz bei den Verteidigungsausgaben nichts mit Trump zu tun habe. Er basiere auf seiner eigenen Einschätzung. Pistorius riet dazu, nicht „wie das Kaninchen vor der Schlange auf den möglichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu starren“, sondern selbst aktiv zu werden.
Stoltenberg zufolge werden die Alliierten in Europa bis 2024 „zusammen 380 Milliarden US-Dollar [355 Milliarden Euro] in Verteidigung“ investieren. Damit würden die Gesamtausgaben der Partner auf 600 Milliarden Dollar (560 Milliarden Euro) steigen. Der Generalsekretär ermahnte die 13 übrigen Bündnis-Partner bei dem Treffen, ihren Verpflichtungen ebenfalls zeitnah nachzukommen. Er erinnerte an den Gipfelbeschluss aus dem Vorjahr, nach dem alle Mitgliedsländer der Allianz ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen, und betonte, dass zwei Prozent „ein Minimum“ seien.
Nato setzt Treffen fort - Russische Anti-Satelliten-Nuklearwaffen sorgen für Aufregung
Neben Trumps Äußerungen sorgte auch ein Geheimdienstbericht für Unruhe bei der Nato, wonach Russland plant, nukleare Anti-Satelliten-Waffen im All zu stationieren. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Geheimdienste Informationen über neue nukleare Ambitionen gesammelt hätten. Es gehe dabei um nukleare Fähigkeiten gegen Satelliten im All, die eine Bedrohung für die nationale und internationale Sicherheit darstellen könnten. Laut der New York Times wurden der US-Kongress und Verbündete in Europa von den USA über die Pläne informiert. Verteidigungsminister Pistorius liegen jedoch keine Informationen darüber vor. „Diese Meldungen sind meines Wissens sehr, sehr neu, jedenfalls für mich“, sagte Pistorius am Donnerstag.
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Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten setzten am Donnerstag ihr zweitägiges Treffen in Brüssel fort. Zunächst traf sich der Nato-Rat mit dem Verteidigungsminister des designierten Neumitglieds Schweden, Pål Jonson. Ab 13.00 Uhr beriet dann der Nato-Ukraine-Rat, an dem auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow, voraussichtlich per Video-Übertragung, teilnahm. (tpn)
Redakteur Tadhg Nagel hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien