Bei Israel-Iran-Krieg geht auch ein Stück von Baerbocks Außenpolitik zu Ende

Der israelische Angriff auf den Iran wirft erneut Fragen nach der Bedeutung des Völkerrechts auf – und stellt die außenpolitische Linie der früheren Außenministerin Annalena Baerbock auf den Prüfstand. 

Baerbock hatte stets auf eine "Ordnung des Rechts" gesetzt, doch laut FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz zeigt der aktuelle Konflikt die Grenzen dieses Anspruchs deutlich auf.

"Das Völkerrecht, auf das man sich oft bezieht, ist von geringerer Bedeutung als die deutsche Straßenverkehrsordnung", sagt Reitz in seiner Video-Kolumne "Reitz-Thema". 

Baerbock habe es "wie eine Monstranz vor sich hergetragen", dabei aber ignoriert, dass es weder klare Regeln noch eine Instanz zur Durchsetzung gebe. 

Israels Selbstverteidigung von Völkerrecht nicht unbedingt gedeckt

Israel beruft sich auf sein Selbstverteidigungsrecht, das jedoch greift laut Reitz völkerrechtlich nicht: Laut UN-Charta brauche es eine "unmittelbare, konkret bevorstehende" Bedrohung. Ein iranisches Atomprogramm reiche dafür nicht aus. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete das israelische Vorgehen als "präemptiv", also vorbeugend. Reitz sieht darin einen politischen Spagat.

"Pistorius schmuggelt sich hier so durch, er schlängelt sich durch das Recht, damit es seiner SPD nicht so wehtut."

Völkerrecht als "Waffe gegen Israel"

Dass westliche Staaten Israel keinen Völkerrechtsbruch vorwerfen, ist für Reitz ebenfalls politisch motiviert. 

Wer Israel einen Bruch des Völkerrechts vorwerfe, der verwende dies erst einmal als politische Waffe gegen Israel, so Reitz weiter. Denn das Land sei real in seiner Existenz bedroht.

Sein Fazit: "Entscheidend in internationalen Beziehungen ist eben nach wie vor das, was Staaten untereinander aushandeln. Und ob sie es auch durchsetzen können – denn eine Kriegsvölkerrechtspolizei gibt es nicht. Am Ende ist Macht entscheidend."
Sehen Sie das komplette Gespräch im Video.