Neues Energiegesetz wird diese Woche beschlossen: Privathaushalte müssen deutlich mehr zahlen
Die Parteien haben sich in letzter Minute auf neue Energiegesetze geeinigt, sie werden noch diese Woche den Bundestag passieren. Für Verbraucher gibt es schlechte Nachrichten.
Berlin – Trotz Wahlkampf haben sich am Wochenende SPD, Grüne und CDU/CSU zusammengetan und eine Reihe neuer Gesetzesvorhaben beschlossen, die noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden sollen. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die Abschaffung der festen Einspeisevergütung für die Besitzer von privaten Solaranlagen sowie neue Regelungen zur Steuerungsfähigkeit der Anlagen. Auch das Thema Ausbau der intelligenten Stromzähler ist nun beschlossene Sache – mit einer Änderung für Verbraucher.
Smart Meter ab 2025 in Deutschland Pflicht: Das sind die Vorteile
Die intelligenten Stromzähler, sogenannte Smart Meter, sind ein sehr wichtiger Baustein für die Energiewende. Im EU-Vergleich hinkt Deutschland weit hinterher beim Rollout dieser Geräte, die meisten europäischen Nachbarländer haben eine Einbauquote von über 50 Prozent, viele Länder – wie Italien, Spanien oder die skandinavischen Länder – haben schon flächendeckende Quoten von mehr als 90 Prozent erreicht. In Deutschland haben derweil nur zwei Prozent aller Haushalte einen Smart Meter.
Die Smart Meter sind notwendig, um den Stromverbrauch genauer zu steuern und abzulesen. Wer ein solches Messsystem hat, muss zum Beispiel nie wieder den Stromzähler ablesen – die Daten werden automatisch übermittelt. Zudem kann der Energieversorger Signale geben und dem Verbraucher mitteilen, wann der Strompreis gerade besonders günstig ist und den Verbrauch entsprechend steuern.
Um mit dem flächendeckenden Einbau der Smart Meter voranzukommen, wurde unter der Ampel-Koalition ein Rollout-Plan entwickelt, der das Ziel verfolgt, bis 2032 überall intelligente Stromzähler im Einsatz zu haben. Seit 1. Januar 2025 sind sie für die erste Gruppe verpflichtend geworden: Wer mehr als 6000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbraucht, muss einen Smart Meter einbauen lassen. Grundsätzlich darf jeder und jede aber einen Smart Meter vom Messstellenbetreiber anfordern.
Smart Meter kosten mit neuem Gesetz mehr: 100 Euro für freiwilligen Einbau
Die Ampel-Koalition hat damals auch festgelegt, dass es Preisobergrenzen für die Smart Meter geben soll, damit die Akzeptanz für diese Geräte möglichst groß ist. So sollten die Stromzähler nicht mehr als 30 Euro einmalig kosten plus einer jährlichen Gebühr von 20 Euro. Für Haushalte mit steuerbaren Einrichtungen wie Wallbox, PV-Anlage oder Wärmepumpe gibt es eine jährliche Gebühr von maximal 50 Euro. Wer freiwillig einen Smart Meter einbauen lassen will, soll maximal einmalig 30 Euro zahlen, plus 20 Euro jährliche Grundgebühr.
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Mit dem neuen Beschluss der rot-grünen Minderheitsregierung zusammen mit der Union sollen sich diese Preise aber erhöhen. Wie aus dem Beschluss, das IPPEN.MEDIA vorliegt, deutlich wird, sollen ab sofort folgende Preisobergrenzen gelten:
- Haushalte mit mehr als 6000 kWh/Jahr an Stromverbrauch zahlen statt 20 Euro im Jahr ab jetzt 40 Euro im Jahr
- Haushalte mit mehr als 10.000 kWh/Jahr an Stromverbrauch zahlen 50 Euro im Jahr (unverändert)
- Haushalte mit mehr als 20.000 kWh/Jahr an Stromverbrauch zahlen statt 90 Euro im Jahr ab jetzt 110 Euro im Jahr
- Haushalte mit mehr als 50.000 kWh/Jahr an Stromverbrauch zahlen statt 120 Euro im Jahr ab jetzt 140 Euro im Jahr
- Wer eine steuerbare Verbrauchseinrichtung hat, zahlt 50 Euro im Jahr (unverändert)
- Wer freiwillig einen Smart Meter einbauen lassen will, zahlt jährlich 30 Euro im Jahr plus 100 Euro einmalige Kosten (statt vorher 20 + 30 Euro)
Die Bundesnetzagentur darf diese Preisobergrenzen anpassen, wenn sie dafür einen Grund sieht.
Kritik an höheren Preisen für intelligente Stromzähler kommt vom Verbraucherschutz
Dass es zu dieser Erhöhung der Preisobergrenzen kommen sollte, war im Vorfeld schon bekannt, aber noch nicht beschlossen. Damals hat sich unter anderem die Verbraucherschutzzentrale deutlich positioniert: „Hohe Kosten kosten auch Zustimmung“, so Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik bei der Verbraucherzentrale. „Das Wirtschaftsministerium erschwert mit der geplanten Preiserhöhung die Nutzung gerade für Verbraucher und Verbraucherinnen, die keine Photovoltaik-Anlage, Wärmepumpe oder E-Ladestation haben. Es verspielt damit wichtiges Vertrauen in eine bezahlbare Energiewende.“
Auch aus der Branche gibt es enttäuschte Reaktionen. „Smart Meter auf Wunsch ermöglichen Privathaushalten, endlich von den immer häufigeren Hellbrisen zu profitieren, wenn Strompreise an der Börse extrem günstig oder sogar negativ sin“, sagt Matthias Martensen, Mitgründer des Energieanbieters Ostrom, das auch Teil der sogenannten Smart-Meter-Initiative ist. „Die einmaligen Einbaukosten derart drastisch zu erhöhen sendet das falsche Signal an die Haushalte, die mit verschiebbaren Verbräuchen von der Energiewende proaktiv gestalten wollen und sie damit voranbringen.“ 2024 habe es fast 500 Stunden mit negativen Strompreisen gegeben, von denen Haushalte nicht profitieren, wenn sie keinen Smart Meter haben.